Sozialbetrug: 11,5 Mio. Euro
Bundeskriminalamt. Eine Taskforce geht seit zwei Jahren dem Sozialbetrug – mittels E-Card etc. – nach. Nun gibt es erste Zahlen.
Wien. Vor zwei Jahren wurde eine eigene Taskforce im Bundeskriminalamt eingesetzt, die dem Betrug mit Sozialleistungen nachgehen soll. Nun liegen erste Zahlen vor: Die Ermittlungen führten im Jahr 2019 zu 2255 Anzeigen. Die Schadenssumme belief sich auf rund 11,5 Millionen Euro. Dieses Geld sei dann laut Innenministerium nicht ausgezahlt oder zurückgeholt worden.
Die Delikte sind unter anderem: Missbrauch von Pensionsleistungen durch Vortäuschen eines Scheinwohnsitzes. Die missbräuchliche Verwendung der E-Card zur Krankenbehandlung. Verbotene Auslandsaufenthalte bei gleichzeitigem Konsum von österreichischen Sozialleistungen. Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe und Verschweigen von Schwarzarbeit. Der Erhalt der Mindestsicherung trotz ausreichend eigenem Vermögen. Der widerrechtliche Erhalt der Familienbeihilfe. Manipulationen bei Unterkunftskosten.
Innenminister Karl Nehammer meint dazu: „Bei Sozialleistungsbetrug gibt es null Toleranz. Wir werden weiter alles tun, um Schwindler und Betrüger zu erkennen und aufzudecken. Denn das Geld des Staates soll jenen zugutekommen, die es wirklich brauchen und nicht jenen, die es sich mit krimineller Energie erschleichen.“
für Khorchides Karriere als Medienstar. Er tritt regelmäßig im Fernsehen auf. Fotos von ihm bei Terminen mit Angela Merkel oder Papst Benedikt gingen durch die Medien.
Allein, innerhalb der muslimischen Community eckte Khorchide auch in Deutschland an. Seine Theologie der Barmherzigkeit entspreche keinem wissenschaftlichen Anspruch und sei nicht mit dem traditionellen Islamverständnis vereinbar, hieß es von den wichtigsten Islamverbänden. Eine Zeit lang stand er wegen Morddrohungen sogar unter Polizeischutz. Doch Kritik kommt nicht nur von konservativer Seite – zuletzt übte etwa auch der bekannte liberale Imam Benjamin Idriz Kritik an Khorchides Definition des politischen Islam.
Muslimische Verbände haben wenig Freude mit Khorchides Ideen und Forderungen.
Allem Widerstand zum Trotz wird Khorchide jedoch nach wie vor geschätzt in Deutschland. Und immer wieder meldet er sich auch in seiner alten Heimat zu Wort. Dabei zielt seine Kritik häufig auf die Islamische Glaubensgemeinschaft, wo man wenig begeistert auf die Zurufe aus Deutschland reagiert. Nicht zuletzt, weil er auch immer wieder Dinge fordert, die sympathisch klingen, die aber in der traditionellen Theologie wenig Chancen auf Umsetzung haben – dass etwa Frauen in Moscheen predigen dürfen sollen.
In der Politik hingegen ist man dankbar für Khorchide. Vor allem in der ÖVP hofiert man ihn, um so Druck auf die muslimischen Vereine des Landes aufzubauen. Vor einen parteipolitischen Karren gespannt sieht er sich deswegen aber nicht. Der politische Islam sei tatsächlich eine Gefahr, sagt er. Und wenn er über Organisationen wie die nationalistischen „Grauen Wölfe“spricht oder auf Vorwürfe gegen seine Person reagiert, kann er auch durchaus energisch werden. Wenn auch nicht laut, die Stimme bleibt selbst bei harten Botschaften sanft.