Grüne Sigrid Maurer verteidigt CoV-Gesetz nach VfGH-Urteil

Wien. Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, hat im Ö1-„Journal zu Gast“das Covid-19-Maßnahmengesetz verteidigt. Der Verfassungsgerichtshof habe das Maßnahmengesetz, auf dem die Verordnungen basieren, „nicht aufgehoben, sondern bestätigt, dass das alles rechtmäßig und gut war, dementsprechend braucht es eigentlich hier keine gesetzliche Änderung“. Der VfGH hat diese Woche u. a. die Ausgangsverordnung aufgehoben. Bei verhängten Strafen gegen diese Verordnungen sei man bemüht, eine für Bürger, Behörden und die Länder praktikable Lösung zu finden.