Ampel: Regierung plant regionale Differenzierung

Gesundheitsminister Rudolf Anschober verspricht unterschiedliche Farben auch innerhalb eines Bezirks. Anlass ist das Tiroler Alpbachtal.

Wien. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Samstag eine „weitere regionale Differenzierung“der Corona-Ampel in Aussicht gestellt, auch innerhalb von Bezirksgrenzen. Es gehe ihm darum, dass man die Abgrenzung noch spezifischer vornehme, nicht nur auf Bezirksebene. „Dort, wo der Bedarf da ist. Das kann ein halber Bezirk sein oder auch drei Gemeinden“, sagte Anschober am Samstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Zuvor hatte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) eine solche Differenzierung urgiert und als Beispiel das infektionsfreie Alpbachtal im „gelben“Bezirk Kufstein genannt.

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) vermutete inzwischen eine „politische Färbung“bei den Ampelschaltungen. Es gebe offenbar eine Lust, rote Städte gelb einzufärben, sagte er im ORF-Radio. Gemeint waren: Wien und Linz, wo es verhältnismäßig weniger Fälle als in Wiener Neustadt und Wels gibt. Laut Coronakommission gehe es aber nicht nur um die steigenden Fallzahlen. Begünstigend kann sich etwa die Altersstruktur der Infizierten oder eine erfolgreiche Cluster-Rückverfolgung auswirken.

Generell hält die Bundesregierung aber trotz Kritik aus manchen Ländern an der Ampel fest: Er verstehe, dass das für die betroffenen Städte und Bezirke schwierig sei, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz gestern. Aber die Ampel sei notwendig. „Die ersten Kritiker wie der Linzer Bürgermeister denken bereits um und haben angekündigt, sich doch an die Ampel halten zu wollen.“Das sei gut und vernünftig, zumal die Ampel „ein Präventionsinstrument und keine Schuldzuweisung“sei.

Verzögerung im Bundesrat? Sollte die Regierung bei der Umsetzung der AmpelMaßnahmen auf eine gesetzliche Basis setzen, wird es mit den geplanten Verschärfungen noch länger dauern. Denn SPÖ und FPÖ kündigten am Samstag via „Österreich“an, im Bundesrat dem geplanten Covid-Gesetz nicht zustimmen zu wollen – zumindest in der vorliegenden Fassung, wie SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried präzisierte. Daraus könnte sich im Extremfall eine Verzögerung bis zu acht Wochen ergeben.