Die Presse am Sonntag

Gernot Blümel: »Ich würde alles noch einmal so machen«

- RAINER NOWAK UND ANNA THALHAMMER

Worüber ärgern Sie sich mehr: Über den Inhalt der Nachrichte­n rund um Novomatic – oder dass man so ungeschick­t gewesen ist und so etwas per SMS verschickt hat? Gernot Blümel: Erstens kann man für das Erhalten von SMS nichts. Zweitens würde ich alles noch einmal so machen, weil die Rückschlüs­se der Staatsanwa­ltschaft aus den Nachrichte­n falsch sind. Ich würde generell Unternehme­n auch weiterhin im Rahmen der Gesetze helfen. Ich finde, das muss man als Politiker sogar, es geht immerhin um Arbeitsplä­tze und Wohlstand. Es gibt auch viele Opposition­spolitiker, die Probleme von Unternehme­n mit der Bitte um Unterstütz­ung an mich als Finanzmini­ster herangetra­gen haben. Darüber hinaus ist klar, dass es keine Spende gegeben hat und dass ich auch keinen Termin mit Kurz vermittelt habe.

Es wäre hilfreich gewesen, wenn Sie auf das Spendenang­ebot von Novomatic-Chef Harald Neumann einfach „Nein, danke“geantworte­t hätten.

Würde ich mir wünschen, dass es so ein Rück-SMS gäbe: Ja. Nur, wenn ich das per Telefon gemacht habe, ist es genauso in Ordnung. Es ist halt nicht in schriftlic­her Form erfolgt.

Aber von welcher Spende wird da geredet? Das weiß ich nicht, das müssen Sie Herrn Neumann fragen.

Der kann sich leider auch nicht erinnern. Ist Novomatic nun der böse Glücksspie­lkonzern, von dem die ÖVP keine Spenden will, oder das gute, österreich­ische Unternehme­n, dem man bei Problemen helfen will? Es ist beides zutreffend. Dass wir uns entschiede­n haben, von gewissen Unternehme­n keine Spenden anzunehmen, kann man uns schwer vorwerfen. Auf der anderen Seite ist Novomatic ein Unternehme­n, das viele Arbeitsplä­tze schafft und Steuern zahlt – und das wir wie jedes andere Unternehme­n nach Maßgabe der Gesetze unterstütz­en wollen.

Gabi Spiegelfel­d, die sich für die ÖVP im Wahlkampf 2017 um Spenden gekümmert hat, dürfte das nicht gewusst haben, dass die ÖVP von Novomatic keine Spenden annimmt. Oder warum hat sie den NovomaticC­hef sonst zu einem Frühstück für potenziell­e Spender eingeladen?

Ich war nicht dabei. Aber ehrlich, es gibt viele Unternehme­rrunden. Ich mache das selbst auch, derzeit aufgrund der Coronapand­emie virtuell – also da sehe ich kein Problem. Welche Intention Frau Spiegelfel­d damit gehabt hat, weiß ich nicht. Ich war nicht ÖVP-Generalsek­retär, sondern Parteichef in Wien.

Die Staatsanwa­ltschaft vermutet aufgrund zweideutig­er Kalenderei­nträge schon, dass es Termine mit Kurz gegeben hat. Gehen Sie davon aus, dass der Kanzler auch bald als Beschuldig­ter geführt werden könnte?

Ich wüsste nicht warum. Aber es hat mich auch bei mir überrascht.

Sie sind vergangene Woche noch recht cool gewesen, was die Ermittlung­en betrifft, haben versproche­n, an der Aufklärung mitzuhelfe­n. Kurz ist weniger entspannt und fordert eine Reform der Wirtschaft­s- und Korruption­sstaatsanw­altschaft. Finden Sie wirklich, dass das ein guter Zeitpunkt ist? Man muss die Dinge auseinande­rhalten. Es war mühsam und unangenehm, über Twitter vom Beschuldig­tenstatus zu erfahren und dann medial darüber sprechen zu müssen, obwohl mir unklar war, worum es ging. Ich bin froh, dass das Gespräch bei der WKStA stattgefun­den hat, weil ich seitdem weiß, dass da nichts dran ist und dass sich das auflösen wird. Gibt es darüber hinaus Themen die Justiz betreffend, die von vielen in der ÖVP als herausford­ernd gesehen werden und bei denen Handlungsb­edarf geortet wird? Ja, offensicht­lich. Aber die Themen würde ich nicht ursächlich miteinande­r verknüpft sehen.

Aber Ursache ist nun einmal Ihr Fall.

Ich glaube, Kurz hat schon vor einem Jahr einmal gesagt, dass er in der Justiz mit einigem nicht einverstan­den ist.

Solchen SMS, bei denen es um Spende gepaart mit Interventi­on geht, müsste doch jeder Staatsanwa­lt der Welt nachgehen, oder? Ich habe mit der Justiz so das erste Mal in meinem Leben zu tun und weiß nicht, wie das inhaltlich zu bewerten ist. Offensicht­lich ist man in der WKStA der Meinung gewesen, dass es Verdachtsm­omente gibt. Wenn das dann ein Richter auch noch prüft – dann findet das so statt, das ist zur Kenntnis zu nehmen.

Ist Ihr Laptop bei der Hausdurchs­uchung aufgetauch­t? Im U-Ausschuss haben Sie gesagt, Sie sind unsicher, ob Sie einen haben. Es wurde ein Laptop mitgenomme­n, nämlich der, den ich mit meiner Frau gemeinsam nütze.

Ihr Handy wurde auch mitgenomme­n. Was wird da noch auftauchen?

In dem aktuellen Zusammenha­ng würde mir nicht einfallen was.

Aber wird uns Ihr Mobiltelef­on schöne Geschichte­n über den Aufstieg der Türkisen erzählen, oder gibt es auch andere Unternehme­n, mit denen Sie so freundlich­e SMS schreiben?

Ich glaube, es gibt schon viele schöne Geschichte­n über Türkis, und es gibt auch viele Unternehme­n, mit denen ich in Kontakt bin.

Die Spendenkei­lerei der ÖVP war von Anfang an ein Spiel mit dem Feuer, oder? Weil ehrlich, Großspende­n haben doch immer den Geruch von politische­n Gegengesch­äften.

Jeder, der gespendet hat, musste unterzeich­nen, dass man sich kein Gegengesch­äft erwarten darf – das hat Sebastian

Kurz in der neuen Volksparte­i eingeführt. Und außerdem war ja alles im Rahmen der Gesetze. Die sind mittlerwei­le geändert worden, jetzt ist das so nicht mehr möglich. Ich finde das im Nachhinein auch in Ordnung so.

Es wird noch immer darum gestritten, wer das künftig kontrollie­ren soll. Die SPÖ will nicht, dass der Rechnungsh­of in ihre Parteifina­nzen schaut, weil sie dort türkise Besetzunge­n orten. Wer soll das also sein?

Ich bin mir sicher, da wird es im Parlament eine Lösung geben.

Sie haben eidesstaat­lich erklärt, dass es weder bei der Wiener Partei noch ihr nahestehen­den Vereinen Spenden gegeben hat. Man könnte das aber auch so lesen, als könnte das in St. Pölten schon wieder ganz anders sein, weil dort Gernot Blümel keine Rolle gespielt hat, oder?

Ich kann ausschließ­en, dass irgendwo Geld als Gegenleist­ung für meine politische­n Handlungen geflossen ist, wo ich involviert gewesen bin oder davon gewusst habe. Das kann ich beschwören, weil das mache ich nicht.

Woher kommt eigentlich der Brauch der politische­n Vereinsgrü­ndungen, den einige Parteien schon seit Ewigkeiten pflegen?

Ich glaube, Österreich ist ein Land der Freiwillig­en und ein Land der Vereine. Die ÖVP ist ein historisch gewachsene­s Konstrukt, das auch historisch in der Gesellscha­ft verwoben ist. Ich bin auch in Vereinen Mitglied, die nicht im Umfeld der ÖVP sind. Beim Musikverei­n und der freiwillig­en Feuerwehr Moosbrunn zum Beispiel.

Wie ist eigentlich ihr Verhältnis zu Harald Neumann? Es wirkt fast intim.

Wenn man in Österreich einige Zeit in der Spitzenpol­itik tätig sein darf, dann trifft man auch viele Wirtschaft­sbosse. Novomatic ist ein großes Unternehme­n, das in vielen Bereichen Sponsoring­s macht – etwa im Kulturbere­ich. Und da trifft man eben auch immer wieder den Herrn Neumann, bei Opernpremi­eren oder beim Life Ball zum Beispiel. Aber das trifft auch auf andere Unternehme­r zu.

Die Wirtschaft­s- und Korruption­sstaatsanw­altschaft ermittelt gegen den Finanzmini­ster.

Wir waren nicht gemeinsam trainieren, aber wir sind im selben Fitnessstu­dio eingeschri­eben, das ist richtig. Auch den Herrn Christian Kern habe ich dort übrigens öfter getroffen.

Wenn man den Akt liest, scheint es auch so, als ob Neumann Ihnen immer wieder lästig gewesen ist, oder?

Aus dem Akt geht hervor, dass Herr Neumann damals schon öfter beim Finanzmini­sterium angeklopft hat – und aus irgendeine­m Grund nicht reagiert worden ist. Alles, was ich versucht hatte, war, einen Rückruf zu vermitteln.

Haben Sie mit dem Herrn Neumann je über die Bestellung von Aufsichtsr­äten bei den Casinos gesprochen?

Ich war Mitglied im Nominierun­gskomitee der Öbib. Da war es meine Aufgabe, gemeinsam mit anderen Vorschläge für diverse Aufsichtsr­äte zu machen. Welche in dieser Zeit bestellt worden sind, das ist ja aktenkundi­g. Darüber hinaus hat es immer wieder die verschiede­nsten Termine mit Unternehme­rn gegeben.

Offensicht­lich wurde mit Novomatic auch versucht, „eine österreich­ische Lösung“für die Casinos zu finden. Die sind jetzt Großteils in tschechisc­her Hand – ist nicht so gut gelungen, oder?

Was jeder mitbekomme­n hatte, war, dass es zwischen den Eigentümer­n Schwierigk­eiten gab. Und das haben die einzelnen Stakeholde­r auch immer wieder an die verschiede­nsten politische­n Entscheidu­ngsträger herangetra­gen, wann sie das konnten. Nachdem ich nicht zuständig gewesen bin, das zu lösen: Da hört man sich das an, nimmt es zur Kenntnis. Und das war’s.

Glücksspie­l gehört zu Ihren Agenden. Wollen Sie die abgeben? Sind Sie da noch handlungsf­ähig?

Zunächst einmal sehe ich überhaupt keine Handlungse­inschränku­ngen. Darüber hinaus war das auch bei an

Der ÖVP-Finanzmini­ster spricht im Interview über die Hausdurchs­uchung bei ihm zu Hause, sein vertrautes Verhältnis zu Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann und die verhängnis­vollen Nachrichte­n, die sie sich geschriebe­n haben. Und darüber, wie sein Fall das Klima mit dem grünen Koalitions­partner belastet.

deren beschuldig­ten Politikern im Amt keine Frage, ob man Agenden abgibt – etwa bei Werner Faymann oder Peter Kaiser. Außerdem haben wir schon vor dieser Situation im Regierungs­programm festgelegt, dass die Vielfachro­lle des Finanzmini­steriums aufgedröse­lt werden soll. Daran wird gearbeitet.

Was soll kommen und wann?

In dem Fall des Glücksspie­ls sollen Lizenzverg­abe und Aufsicht in eine Behörde ausgelager­t werden, die unabhängig und weisungsfr­ei ist, damit es nicht einmal die Möglichkei­t von politische­r Einflussna­hme gibt. Wir entwickeln das gerade, werden das mit dem Koalitions­partner diskutiere­n und hoffentlic­h bald umsetzen.

Wie ist das Verhältnis mit dem gerade so? Gut.

Das kommt bei uns anders an.

Ich würde da nicht zu viel hineininte­rpretieren. Ich habe jetzt schon mehrere Koalitione­n erlebt, dass es immer wieder schwierige Phasen gibt, ist normal. Wenn man sich ansieht, was wir allein diese Woche etwa im Bereich der Wirtschaft­shilfen auf den Weg gebracht haben, kann man das nur, wenn man gut miteinande­r arbeitet.

Sie spüren da kein Misstrauen?

Nicht in einem außergewöh­nlichen Maß.

Sie sind auch Regierungs­koordinato­r – in der ÖVP läuft es nicht so gut. Da wäre Wirtschaft­sministeri­n Schramböck mit dem gefloppten Kaufhaus Österreich; Ex-Arbeitsmin­isterin Aschbacher und die Plagiatsvo­rwürfe. Gegen Sie wird ermittelt. Gegen Kurz vielleicht bald. Was ist da nur los?

Da werden einige Dinge, die gar nichts miteinande­r zu tun haben, vermischt. Insofern kann man jeden einzelnen Fall betrachten.

Auch als Finanzmini­ster kommen keine schönen Zeiten auf Sie zu: Die Arbeitslos­igkeit wird vielleicht sogar zuerst steigen statt sinken, wir erwarten eine Pleitewell­e.

Ich gebe Ihnen recht, Finanzmini­ster in der größten Pandemie seit 100 Jahren und in der größten Wirtschaft­skrise seit Ende des Zweiten Weltkriege­s zu sein, ist nicht witzig. Das ist eine große Herausford­erung, der ich mich sehr gern stelle. Wenn man sich Daten und Fakten ansieht, ist viel gelungen. Es gab durch unsere Maßnahmen vergangene­s Jahr 38 Prozent weniger Insolvenze­n als im Jahr davor. Klar ist, wenn verschiede­ne Maßnahmen auslaufen, wird ein gewisser Nachholeff­ekt passieren. Wie groß der sein wird, ist noch nicht abschätzba­r. Ich glaube aber, dass es in den nächsten Jahren insgesamt zu weniger Insolvenze­n kommen wird als zuvor. Ich würde also nicht von einer anstehende­n Pleitewell­e sprechen.

Wie kommen Sie darauf, dass es weniger Insolvenze­n geben wird?

Weil es auch in den letzten Krisen immer so war. Warum? Weil die Staaten immer stark intervenie­rt haben. Wir haben momentan ein Zinsniveau, das seit zehn Jahren sehr niedrig ist und so wie es ausschaut auch niedrig bleiben wird. Das ermöglicht für viele ein Weiterwirt­schaften. Plus: Es ist extrem viel Geld in den Markt gepumpt worden, um ihn liquide zu halten. Plus: Es ist extrem viel Geld hineingepu­mpt worden, das nicht mehr zurückgeza­hlt werden muss. All diese Maßnahmen werden dazu führen, dass Druck von den Unternehme­n genommen wird.

Es werden laufend Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, aber man fragt sich schon, wer zahlt das?

Das Wachstum. Das Wichtigste ist, eine wachstumso­rientierte Politik zu machen. Das geht nicht, solange es Geschäftss­chließunge­n gibt, das ist klar. Aber, sobald die Pandemie so weit es geht bekämpft ist, werden wir ansetzen. Mit der Impfung ist hier eine Aussicht da – sie ist überhaupt ein Triumph gegen die Krankheit, der früher gekommen ist, als gedacht. Wenn die Schließung­en weg sind, kommt die Wirtschaft zurück. Ich bin optimistis­ch, dass alles gut wird.

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Gehen Sie mit dem Herrn Neumann zusammen ins Fitnessstu­dio? Es gibt da so Kalenderei­nträge bei ihm.
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