Türkise Attacken auf Korruptionsjäger

ÖVP-Klubchef August Wöginger bezeichnet die neuesten Ermittlungen als »politisch motiviert«.

Das Verhältnis zwischen der Volkspartei und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gilt schon länger als zerrüttet. Einen neuerlichen Beweis dafür hat am Wochenende ÖVP-Klubchef August Wöginger geliefert.

„Wir sehen das auch als politisch motiviert an. Es kann nicht sein, dass hier einfach Abgeordnete oder Regierungsmitglieder herausgepickt werden, obwohl es eine Vielzahl an vergleichbaren Fällen auch bei anderen Fraktionen gibt“, sagte Wöginger mit Blick auf die Ermittlungen der WKStA gegen Justizsprecherin

Michaela Steinacker (ÖVP) in „ATV Aktuell“. Die ÖVP werde sich das nicht gefallen lassen.

Mitte der Woche ist bekannt geworden, dass neben anderen ÖVP-Politikern – von Kanzler Sebastian Kurz abwärts – auch Steinacker im Visier der Ermittler steht. Die WKStA will dem Hinweis eines anonymen Hinweisgebers nachgehen, wonach Steinackers gut bezahlter Posten bei der Immobilienfirma Raiffeisen Evolution (2013 bis 2017) eine Art verdeckte Parteispende an die ÖVP gewesen ist. Die Behörde ersuchte daher um Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität, um wegen Untreue ermitteln zu können.

Kickl für Allparteienkoalition. Die Opposition sieht die ÖVP offenbar geschwächt. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl brachte neuerlich eine Allparteienkooperation gegen die ÖVP ins Spiel. Er sprach sich für eine Zusammenarbeit mit SPÖ, Grünen und Neos aus, „um die Machtposition der ÖVP irgendwann einmal zu durchbrechen“. FPÖChef Norbert Hofer hat eine solche bereits abgelehnt. Kickl sei „blind vor Hass auf Kurz“, hieß es aus der ÖVP.