G7-Staaten einigen sich auf globale Mindeststeuer

Die sieben führenden Industrienationen wollen Unternehmen mit mindestens 15 Prozent besteuern und Steueroasen ein Ende setzen.

London. Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die führenden sieben Industrienationen (G7) bei einem Treffen in London auf das Grundgerüst einer weltweiten Steuerreform geeinigt. Der Durchbruch ist der erste Schritt für eine weitere Einigung der G20-Staaten, einer umfassenderen Gruppe der größten Wirtschaftsnationen, die im Juli zusammenkommen wird. Geplant ist eine globale Mindeststeuer, die nicht unter 15 Prozent liegen soll.

Der Ausgangspunkt ist folgender: Multinationale Konzerne, darunter viele Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon, zahlen dank geschickter Gewinnverlagerungen vergleichsweise wenig Steuern – und meist auch nicht dort, wo sie ihre Umsätze machen. Zugleich sind sie die großen Gewinner der Coronakrise. Die Rufe nach einer faireren Besteuerung von Unternehmen sind deswegen zuletzt immer lauter geworden, zumal die Schulden vieler Staaten wegen der Pandemie in die Höhe geschossen sind.

Neben Großbritannien, Deutschland und den USA sind auch Frankreich, Italien, Japan und Kanada Mitglieder

der G7. Vor allem die USA unter US-Präsident Biden haben Druck ausgeübt, um zu regeln, wie viele Steuern Unternehmen wo zahlen sollen – auch um das globale Wettrennen um den niedrigsten Prozentsatz zu beenden.

Österreichs Finanzminister, Gernot Blümel, begrüßte die G7-Einigung in London. Das Finanzministerium rechnet bei einer internationalen Umsetzung des globalen Mindeststeuersatzes von 15 Prozent mit mindestens drei Milliarden Euro Mehreinnahmen für den österreichischen Staat. „Es braucht auf globaler Ebene mehr Steuergerechtigkeit und faire Rahmenbedingungen für die Unternehmen, davon profitieren auch heimische Betriebe. Wir hoffen, dass die Einigung unter den G7-Ländern auch zu einer raschen Lösung auf OECD-Ebene führen wird“, sagte Blümel in einer Stellungnahme.

Deutschlands Finanzminister, Olaf Scholz, der an den Verhandlungen am Samstag teilgenommen hat, sprach von einer historischen Einigung, einer „Steuerrevolution“. Doch nun müssten weitere Länder ins Boot geholt werden, um sie auch tatsächlich umzusetzen.