Pilnacek entschuldigt sich

Die Grünen wollen mit der ÖVP über das Nominierungsrecht für den Nachfolger von Wolfgang Brandstetter am VfGH verhandeln.

Wien. Der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek entschuldigt sich für seine Äußerungen, die er in Chats mit dem inzwischen zurückgetretenen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter getätigt hat. Seine Äußerungen seien „unverzeihbar, erklärte er in einer Stellungnahme am Samstag, die der „Presse am Sonntag“vorliegt.

„Jeder Versuch einer Erklärung muss angesichts der zu verurteilenden Wortwahl scheitern“, schrieb Pilnacek. „Ich kann mir das schon deshalb nicht erklären, weil diese abstoßenden Worte im völligen Widerspruch zu meiner Persönlichkeit, meinen Einstellungen und zu meiner langjährigen Arbeit im Dienst der Rechtspflege stehen.“Pilnacek bat all jene, „die ich beleidigt habe“– den VfGH, dessen Vizepräsidentin Verena Madner sowie Verfassungsrichterin Claudia Kahr – um Verzeihung. Es gebe nichts zu beschönigen, er ersuche aber doch, ihn mehr an seinen Taten und Leistungen zu beurteilen. Dabei kritisierte Pilnacek das Justizministerium scharf: Der Inhalt einer privaten

Kommunikation habe nichts mit dem Untersuchungsgegenstand des Ibiza-U-Ausschusses zu tun. Sein Antrag, private Kommunikation davon zu trennen, sei vom Ministerium nicht einmal behandelt worden. Dass die Veröffentlichung dieser Nachrichten just an dem Tag erfolgt sei, an dem seine Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Frage seiner Suspendierung stattfand, „darauf mögen sich insbesondere jene einen Reim machen, die sonst jede Beeinflussung der unabhängigen Gerichtsbarkeit ablehnen.“

Laut Grünen-Chef Werner Kogler hat sich Pilnacek mit „inakzeptablen Äußerungen“zum VfGH disqualifiziert. Auf die Frage, ob ÖVP oder Grüne den Nachfolger von Wolfgang Brandstetter am Verfassungsgerichtshof nominieren sollen, legte sich der Vizekanzler am Samstag im ORF-Radio nicht fest. „Ich glaube, wir sind grad in Zeiten, wo man sich ein bisschen zurückhalten muss, was alleinige politische Einflussnahmen betrifft, und vielleicht muss man ja auch breiter sondieren.“red./APA

Strafanzeigen gestellt, darunter gegen den flüchtigen Ex-Vorstand Jan Marsalek. Es gehe um mutmaßliche Verstöße gegen Banken- und E-Commerce-Gesetze, Cyberverbrechen und Dokumentenfälschung.

Formel 1: Leclerc auf Pole

Ferraris Charles Leclerc startet am Sonntag (14 Uhr, live, ORF 1, RTL, Sky) in Baku aus der Pole-Position, dahinter folgt Weltmeister Lewis Hamilton im Mercedes. WM-Leader Max Verstappen (Red Bull) wurde Dritter.