Verbale Abrüstung
Beate Meinl-Reisinger darf ohne jede Konsequenz die rhetorische Frage stellen, ob den Menschen ein krimineller Bundeskanzler zumutbar sei. Der Abgeordnete Krainer wirft im Schutz der Immunität dem Kanzler im Parlament vor, ohne Anstand, ohne Respekt, ohne Moral zu sein. Der Neos-Abgeordnete Brandstätter beschimpft den ÖVP-Kollegen Hanger in unflätiger Weise, für die Obfrau ist der Fall nach Rücknahme per Mail freilich erledigt. Krisper und Brandstätter auf Götz-Zitat-Niveau, das Zweifel am sauberen Image dieser selbstgerechten Tugendwächter aufkommen lässt. Nachsicht mit verbalen – der Emotion geschuldeten – Entgleisungen bei der eigenen Fraktion, Empörung hingegen bei zweifelhaften Aussagen des politischen Widersachers.
Der freiheitliche Klubobmann träumt von einer Allparteienkooperation, um endlich die Machtposition der ÖVP zu durchbrechen. Welch symbolhafte Rhetorik!
Der ehemalige Rechnungshofpräsident Fiedler betrachtet die Ermittlungen der WKStA gegen die Justizsprecherin der ÖVP, Steinacker, mit großer Skepsis und sieht den Verdacht versteckter Parteienfinanzierung als eher weit hergeholt. Man darf die Frage stellen, warum Steinacker erst jetzt für Vorgänge, die Jahre zurückliegen und längst bekannt sind, ins Visier dieser Behörde gelangt. Zufall oder Absicht? Wen wundert es, wenn in diesem Fall die ÖVP Kritik am Vorgehen der WKStA äußert? Der „Ordnungsruf“der Grünen an den Koalitionspartner ist in diesem Zusammenhang wohl der rhetorischen Pflichtübung geschuldet.
Eine verbale Abrüstung ist überfällig, eine sachliche Diskussion und der Austausch von Argumenten sollten Anzeigen
und Klagen, wie sie gegenwärtig in inflationärerer Weise um sich greifen, keinen Platz lassen.
Mag. Gerald Gruber, 3353 Seitenstetten
Falsches Verhalten gefährdet Öffnungen