G7 wollen verlorenes Terrain gutmachen
Niemals wieder. Mit einem gemeinsamen Gesundheitspakt wollen die G7-Staaten ein neuerliches Auftreten einer Pandemie, wie sie die Welt seit 18 Monaten mit dem Coronavirus erlebt, verhindern. Die nach dem Tagungsort in Cornwall „Carbis Bay Declaration“genannte Erklärung wird heute, Sonntag, zum Abschluss des Treffens zusätzlich zu dem Gipfelkommunique´ verabschiedet. Der britische Premierminister und G7-Gastgeber Boris Johnson sprach von einem „stolzen und historischen Augenblick“.
In der Erklärung verpflichten sich die G7, in Zukunft die Zeit für die Entwicklung, Zulassung und Anwendung von Impfstoffen auf 100 Tage zu reduzieren, die globale Gesundheitsüberwachung zu verbessern und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu stärken. Schon zuvor hatten die Führungsmächte des Westens versprochen, eine Milliarde Impfdosen an ärmere Länder zu liefern. Das ist freilich ein Tropfen auf dem heißen Stein: Die WHO beziffert den Bedarf auf elf Milliarden Dosen. Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte, die Deklaration „trägt nichts zur Lösung unserer fundamentalen Probleme bei“.
Das war auch nicht ihr primäres Ziel. Vor allem ging es den G7 auf ihrem Gipfel darum, verlorenes Terrain in weiten Teilen der Welt gut zu machen, wo China und Russland seit Monaten mit der Verteilung ihrer Impfstoffe punkten konnten. Insbesondere die USA, die sich auf dem Treffen in Cornwall wieder als verlässlicher Freund und Partner feiern ließen, drängten auf eine gemeinsame Front gegen China. Bis zuletzt wollte Washington auch einen direkten Hinweis auf Peking im Schlusskommunique´.
Neben klaren Worten setzt die Regierung von US-Präsident Joe Biden auf Anreize. Als offene Alternative zu Chinas „Neuer Seidenstraße“werden die G7 eine Infrastrukturinitiative unter dem Slogan „Build Back Better for the World“lancieren. Während man finanzielle Details schuldig blieb, war die Zielrichtung klar: „Es geht nicht nur darum, gegen China Position zu beziehen“, hieß es von amerikanischer Seite. „Wir haben es bisher auch verabsäumt, eine positive Alternative anzubieten, die unsere Werte und Standards vermittelt.“
Konjunkturmaßnahmen. Während die USA ihre Partner von einer entschlosseneren Haltung gegenüber China erst überzeugen mussten, herrschte unter den Gipfelteilnehmern Übereinstimmung, weiter mit staatlichen Interventionen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu bekämpfen. Nach Teilnehmerberichten plädierte US-Präsident Biden gleich in der ersten Gesprächsrunde vehement für die Fortsetzung der Konjunkturmaßnahmen: „Wir müssen der Situation gewachsen sein und unsere Wirtschaft unterstützen.“Italiens Regierungschef Mario Draghi stimmte umgehend zu: „Alles spricht für eine expansive Fiskalpolitik.“Der britische Premier Johnson ging sogar noch weiter: „Wir dürfen nicht die Fehler von 2008 wiederholen, als (nach der
Finanzkrise, Anm.) durch drastische Sparpolitik dauerhafte Wunden der Ungleichheit geschlagen wurden.“
Ziemlich alleine blieb Johnson dagegen trotz seiner Rolle als Gastgeber im Konflikt zwischen Großbritannien und der EU um das Nordirland-Protokoll. Die Regierung in London weigert sich, die von ihr unterschriebene Vereinbarung umzusetzen. Auch nach Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der EUFührung aus Ursula von der Leyen und Charles Michel erklärte Johnson, man lasse sich „alle Optionen offen“.
Der demonstrativen guten Gipfellaune tat auch das keinen Abbruch. Lediglich Queen Elizabeth gewährte einen kurzen Blick hinter ihre Fassade. Als sie sich zum Gipfelfoto im Kreise der G7-Chefs setzte, wurde die Monarchin mit den Worten vernommen: „Wird erwartet, dass man so dreinsieht, als würde man sich amüsieren?“
Führungsmächte des Westens beschließen Gesundheitspakt und möchten dem wachsenden Einfluss von China und Russland entgegenwirken.
Wir haben es bisher verabsäumt, eine positive Alternative anzubieten.
Die SPÖ schafft mit ihrem Staatsbürgerschaftskonzept einen PullFaktor.
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