Die vom Staat Alleingelassenen

Für die jahrzehntelange Verfolgung homosexueller Menschen hat sich die Politik nun entschuldigt. Die Community sieht darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Es war eine Liebesbeziehung zwischen zwei Teenagern. Die beiden waren verliebt, der eine 17 Jahre alt, der andere 19 Jahre. Das reichte schon, um den Älteren zu verurteilen. Immerhin ereignete sich die Geschichte vor dem Jahr 2002, und damals war gleichgeschlechtliche Liebe zwischen zwei Männern in Österreich dann gesetzlich verboten, wenn der eine unter, der andere über 18 Jahre alt war. „Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Minderjährigen“, lautete damals das Delikt. Rund 15.000 Menschen wurden in Österreich bis zum Jahr 2002 wegen ihrer Homosexualität verurteilt.

Der Rechtsanwalt Helmut Graupner kennt viele solcher Geschichten, bei denen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Neigung strafrechtlich verfolgt wurden. Graupner hat auch diesen Fall damals betreut. Heute ist der Rechtsanwalt, Buchautor und Präsident des Rechtskomitees Lambda eine der Galionsfiguren der LGBTIQ+-Community (siehe Halbspalte). Seit 2016 ist er Träger des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich. „Da wurden Existenzen zerstört“, sagt er heute.

Schweigen gebrochen. Lang war all das kein Thema in der gesellschaftlichen Debatte in Österreich. Erst am vergangenen Montag hat sich Justizministerin Alma Zadic´ für die strafrechtliche Verfolgung von homosexuellen Menschen in der Zweiten Republik entschuldigt. Sie drückte in einer Rede „tief empfundenes Bedauern für das Leid und das Unrecht, das ihnen widerfahren ist“, aus.

Ann-Sophie Otte, Obfrau der Wiener Homosexuellen Initiative (Hosi), empfindet das „eindeutig als ersten Schritt in die richtige Richtung“. Ihr

Verein, gegründet 1979, ist der älteste Verein für homosexuelle Menschen in Österreich – mit 42 Jahren.

Denn erst 1971 wurde das Totalverbot von homosexuellen Beziehungen in Österreich abgeschafft. Stattdessen führte die SPÖ-Alleinregierung Bruno Kreiskys ein Mindestalter von 18 Jahren ein (§ 209 StGB). Zusätzlich fügte sie mit der kleinen Strafrechtsreform noch drei weitere Paragrafen hinzu: das Verbot der männlichen homosexuellen Prostitution (§ 2), das Verbot der „Werbung für Unzucht mit Personen des gleichen Geschlechts“(§ 220) sowie der „Verbindungen zur Begünstigung gleichgeschlechtlicher Unzucht“(§ 221). Diese wurden schrittweise bis 1997 wieder abgeschafft, erschwerten bis dahin aber das Leben vieler Menschen. Der „209er“blieb bis 2002 bestehen.

Menschen zweiter Klasse. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und einem Fall in Innsbruck, den Graupner neben vielen anderen betreute, wurde der Verfassungsgerichtshof tätig: Ein Erkenntnis senkte 2002 das Schutzalter für Schwule von 18 auf 14 Jahre – und damit auf jenes für heterosexuelle und lesbische Jugendliche. „Über die Jahre war immer wieder Frustration dabei“, so Graupner, der seit 1985 bei der Hosi aktiv ist. „Aber wir haben nie aufgegeben. Am Ende waren wir stärker.“

Bis 2002 litten viele Menschen unter der österreichischen Gesetzgebung. In 32 Jahren habe es nur einen Richter gegeben, der „Gnade walten ließ“und einmal eine Diversion angeboten habe. „Dem gehört eigentlich ein Denkmal“, sagt der Anwalt. „Man kann sich nicht vorstellen, was das für einen Menschen bedeutet, wegen seiner sexuellen Orientierung ins Gefängnis geschickt zu werden. Sie wurden in ihrer bürgerlichen Existenz zerstört“, sagt Graupner.

Otte spricht von traumatischen Erfahrungen für Betroffene. „Es wurde für sie schwierig auf dem Arbeitsmarkt, im Freundeskreis, in der Familie, weil sie vorbestraft waren. Es war verboten, schlimm, eine Straftat. In der Zivilgesellschaft gab es dafür Ächtung.“

Ungleichbehandlung bleibt. Auch wenn das Gesetz mittlerweile geändert wurde, bedeutet das nicht, dass die Gesellschaft nachgezogen hat. Ungleichbehandlung gibt es immer noch. Zwar schützt das Gleichbehandlungsgesetz homosexuelle Personen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, nicht aber außerhalb davon, zum Beispiel beim Kino- oder Arztbesuch. „Es ist nicht strafbar, wenn ich mit meiner Freundin in ein Cafe´ gehe, Händchen halte und deshalb rausgeworfen werde“, sagt Otte und erinnert an einen Vorfall, der sich 2015 im Wiener Cafe´ Prückel ereignete.

»Zwischen 1971 und 2002 gab es nur einen Richter, der Gnade walten ließ.« »Es war verboten, eine

Straftat. In der Zivilgesellschaft gab es dafür Ächtung.«

Damals wurde ein lesbisches Paar, nachdem es sich im Kaffeehaus geküsst hatte, vor die Tür gesetzt, was für mediale Aufregung sorgte. Illegal war der Rauswurf nicht. Denn der Dienstleistungsbereich ist vom Gesetz nicht umfasst. „Ich könnte aus der Wohnung geworfen werden, und es wäre absolut legal“, sagt Otte. „Es ist unvorstellbar, in welcher Angst früher Betroffene gelebt haben, wie verlassen sie sich vom Staat gefühlt haben müssen.“

Zwar wurden die Vorstrafen inzwischen aus dem Strafregister gestrichen. Doch auf Rehabilitierung und Entschädigung wartet man bis heute. Wie auch auf eine Entschuldigung von anderer Stelle: „Erlassen hat die Gesetze das Parlament. Es steht an, dass sich auch dieses entschuldigt“, so Graupner. Der Deutsche Bundestag tat das 2000, das House of Commons 2017. Im selben Jahr wurden die deutschen Urteile aufgehoben.

Bei 2000 Urteilen hielten sich Entschädigungszahlungen zudem im Rahmen, sagt Otte. Nicht zuletzt aus einem banalen Grund: „Einige sind schon verstorben.“