»Mich überrascht die Überraschung«
Die Klimaziele hält Ökonomin Sigrid Stagl für »sportlich«, aber »angemessen«.
Die Prüfung der Straßenbauprojekte sei eine »gemeinsame Entscheidung« mit der Asfinag gewesen, sagt Klimaschutz- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler.
Oder ob man die Ökonomie als auf die Umwelt aufbauend begreift.“Und ja, natürlich sei in der Praxis die Transformation für Unternehmen der Mineralölbranche „wahnsinnig schwer“. Jedoch: „Gleichzeitig muss man sehen, dass bisher auch Unternehmen, die auf Klimaschutz setzten, benachteiligt wurden.“
Wie gut ist die Klimapolitik von Türkis-Grün eigentlich aus Expertensicht? „Es kommt darauf an, womit man es vergleicht“, so Stagl. „Im Vergleich mit der Vergangenheit ist die aktuelle Klimapolitik sehr gut.“Vergleiche man sie aber mit dem, was aus wissenschaftlicher Sicht nötig sei, braucht es noch wesentlich mehr. Die heimischen Klimaziele – nur noch Ökostrom bis 2030, klimaneutral bis 2040 – hält Stagl für „sportlich“, aber „angemessen“. Auch dass es Sanktionen bei Nichterreichen geben soll, steht für sie außer Frage. Gleichzeitig räumt Stagl ein, dass es nicht leicht sein werde, die gesetzlichen Vorgaben zu erreichen.
„Wenn niemand Windräder in der Nähe haben will, wird es schwierig die Windkraftkapazität zu verdoppeln.“Auch sie selbst habe „kurz geschluckt“, als sie bei einem Besuch im englischen Brighton, wo sie jahrelang gearbeitet hat, von der Küste gut sichtbar das Meer voll mit Windrädern vorfand: „Aufgrund der Klimakrise hat Österreich die Wahl zwischen radikal mehr Sonnenenergie ernten und radikal Strom einsparen. Am besten funktioniert eine Mischung daraus. Welche konkreten Lösungen für das Land oder für eine Gemeinde am geeignetsten sind, ist einerseits eine technische Frage, könnte aber auch partizipativ mit der Bevölkerung erarbeitet werden.“
Ihr Koalitionspartner, die ÖVP, wirkt nachhaltig überrumpelt von der Tatsache, dass die Asfinag alle Straßenbauprojekte evaluieren wird. Finanzminister Blümel wirft Ihnen Ideologie als Motiv vor, Staatssekretär Brunner sagt, Sie verunsichern die Menschen. Gefährden Sie mit solchen Alleingängen den Koalitionsfrieden?
Leonore Gewessler: Nein, ganz sicher nicht. Wir haben ja ein gemeinsames Regierungsprogramm, in dem der Klimaschutz eine zentrale Rolle spielt. Und das betrifft alle Sektoren – von der Energie bis zum Verkehr.
Seit wann weiß Ihr Koalitionspartner denn, dass die Asfinag Straßenbauprojekte evaluieren wird?
Ich habe das im Dezember 2020 in einer parlamentarischen Anfrage – also auch für den Nationalrat – transparent gemacht. Insofern überrascht mich eher die Überraschung.
Das heißt, aus Ihrer Sicht ist es unnötig, dass die ÖVP nun eine parlamentarische Anfrage stellt, um herauszufinden, worum es geht?
Ich beantworte immer alle Anfragen entsprechend, damit auch das Parlament und die Öffentlichkeit informiert sind.
Unter anderem will die ÖVP wissen, wie der Auftrag zur Evaluierung erteilt wurde: ob per Weisung und ob von Ihnen persönlich. Würden Sie uns das gleich auf kurzem Weg beantworten?
Die Asfinag und das Klimaschutzministerium arbeiten an diesem Prozess gemeinsam.
Es war also keine Weisung.
Das Bauprogramm ist ein Thema, das man sich jedes Jahr ansieht. Das ist so vorgesehen.
War es nun eine Weisung oder nicht?
Es war eine gemeinsame Entscheidung. Und im Herbst werde ich aufbauend auf der Evaluierung weitere Entscheidungen treffen.
Aus der ÖVP hört man die Klage, dass Sie Gesetzesentwürfe frühzeitig ausspielen, um öffentlichen Druck für Klimaanliegen zu erzeugen. Machen Sie das? Ist das eine legitime Strategie?
Nein, das stimmt sicher nicht. Klar ist: Wir sind beim Klimaschutz bei einer Aufholjagd und haben in den letzten eineinhalb Jahren so viel weitergebracht wie in den letzten zehn Jahren zusammen.
Vor Ihnen waren stets ÖVP-Minister für die Umwelt zuständig. Haben diese einen schlechten Job gemacht?
Im Klimaschutz gibt es eine klare Maßzahl, und das sind die CO2-Emissionen. Und ja, wir sind eines von nur sechs Ländern in der EU, das es in den letzten 30 Jahren nicht geschafft hat, Emissionen zu reduzieren.
Was uns wieder zum Verkehr bringt. Wenn durch die Evaluierung nun Straßenprojekte verzögert oder ganz aufgegeben werden, entstehen Kosten. Wer zahlt die?
Die Evaluierung wird im Herbst abgeschlossen sein. Es geht also nur um ein paar Monate, in denen wir uns die Fragen stellen, die für unsere Zukunft wichtig sind. Nämlich: Wie wirkt das Bauprogramm aufs Klima? Oder: Was heißt das für den Bodenverbrauch? Ich bin überzeugt, dass diese paar Monate nicht viel kosten, aber viel bringen.
Aber wenn ein Projekt ganz gestoppt wird, können die Kosten doch beträchtlich sein? Ich glaube, es ist wichtig, sich klarzumachen, dass nichts so viel kostet, wie Schritte zu setzen, die z. B. ein Naturschutzgebiet unwiederbringlich zerstören.
Ihre Kritiker sagen, alle Projekte – vor allem der Lobau-Tunnel – wurden bereits evaluiert. Auch im Hinblick auf ihre ökologische Auswirkung. Inwiefern ist die jetzige Evaluierung anders?
Ein UVP-Verfahren (Anm.: Umweltverträglichkeitsprüfung) stellt fest, ob ein Projekt das gesetzliche Minimum erfüllt. Aber nur weil etwas theoretisch möglich ist, muss es nicht auch automatisch zehn, zwanzig, dreißig Jahre nach Beginn der Planungen noch vernünftig sein. Und genau diese Frage soll die Evaluierung beantworten.
Und wer entscheidet das zuletzt?
Die Evaluierung legt die Basis, dann treffe ich die weiteren Entscheidungen für den folgenden Prozess.
In Wien haben sich 2015 auch die Wiener Grünen dazu bekannt, dass es eine weitere Donauquerung braucht. Wenn es kein Tunnel wird, wird es dann eine Alternative geben? Oder kann es sein, dass gar keine Querung kommt?
Wir sind mitten in der Evaluierung. Es hat keinen Sinn, jetzt zu spekulieren.
Nicht nur Wien, auch andere Bundesländer prüfen rechtliche Schritte. Fürchten Sie, dass das in einen jahrelangen Rechtsstreit ausartet?
Nein.
Kommen wir zu dem vergangene Woche beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Es gibt oft viel Widerstand der Bevölkerung, wenn es darum geht, an einem konkreten Ort Windräder oder Wasserkraftwerke zu bauen. Werden Sie sich auf eine Überzeugungstour durch die Länder begeben oder halten Sie sich sozusagen aus dem regionalen Umsetzungsalltag heraus?
Ich glaube, dass schon das Gesetz selbst eine Art eine Überzeugungstour ist. Es bietet einen stabilen Rahmen dafür, dass bis 2030 hundert Prozent unseres Stroms Öko-Strom wird. Außerdem läuft in Österreich der allergrößte Teil solcher Projekte völlig unproblematisch ab. Und in der Vergangenheit hat man dabei eines gesehen: Wenn es Konflikte gibt, hilft es am meisten, Menschen zu beteiligen. Und genau das macht das Gesetz. Sein Herzstück sind die Energiegemeinschaften, also die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam Strom zu produzieren und konsumieren.
Für die Ökostromkraftwerke müssen die Länder aber konkrete Flächen freimachen. Hier gibt es noch deutliche Lücken.
Wir haben uns im Vorfeld in einer Studie die Potenziale angeschaut – und die sind vorhanden. Unser Ziel ist ambitioniert, aber machbar. Viele Länder sind auch bereits dabei, Zonierungen zu machen, also zu prüfen, wo es geeignete Gebiete für Windkraft- und Fotovoltaikanlagen gibt. Das Klimaschutzministerium wird diesen Prozess begleiten.
Leonore Gewessler (Jahrgang 1977) ist grüne Klimaschutzund Verkehrsministerin.
Erst 2019 holte Werner Kogler die gebürtige Grazerin in die grüne Bundespartei.
Davor war die Politikwissenschaftlerin ab 2014 Chefin der NGO Global 2000. Am Anfang ihrer Karriere war sie Büroleiterin des Bezirksvorstehers des ersten grünen Bezirks Österreichs (Wien Neubau).
Ein zentrales Vorhaben der Koalition – das auch für Debatten mit der ÖVP gesorgt hat – ist das Klimaschutzgesetz: Bleiben Sie dabei, dass Benzin- und Dieselpreise steigen sollen, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden? Oder sind andere Sanktionsmechanismen denkbar?
Das Gesetz muss Verschiedenes leisten: Es muss Planungssicherheit geben, wir wollen die Wissenschaft an Bord holen und über den KlimabürgerInnenrat die Bürger einbinden. Aber auch ein Mechanismus, der regelt, was passiert, wenn wir die Ziele nicht erreichen, ist ganz zentral.
Aber die Frage lautet: Welche Mechanismen sind denkbar?
Wir sind dazu gerade in intensiven Diskussionen.
Das heißt: Die Art der Sanktion ist offen. Wichtig ist jedenfalls, dass es einen Mechanismus gibt, der uns hilft, wenn wir vom Zielpfad abweichen, wieder auf diesen zu kommen. Denn dass die Verbindlichkeit gefehlt hat, ist eine Schwäche des bisherigen Klimaschutzgesetzes.
Ein großer Brocken beim Klimaschutz ist, wie schon erwähnt, die Mobilität: Europa setzt auf E-Mobilität, während Asien weiter Verbrennungsmotoren entwickelt. Ist es wirklich klug, sich ohne Wenn und Aber schon jetzt auf E-Mobilität festzulegen, statt auch auf alternative Brennstoffe zu setzen?
Die Industrie hat die Entscheidung im Pkw-Bereich selbst schon lang getroffen. VW, Audi, General Motors setzen auf E-Mobilität.
Und Sie sind überzeugt: Das ist global so. Die Entwicklung geht global vielleicht unterschiedlich schnell, aber überall in dieselbe Richtung.
„Die Zeit“hat Kanzler-Kandidaten und -Kandidatinnen zum Thema Klima befragt und dabei gefragt: Soll es weiterhin Billigflüge geben? Wie sehen Sie das?
Wir haben hier ja schon einen mutigen Weg beschritten. Wir arbeiten gerade ein Gesetz aus, wonach Tickets nicht mehr unter dem Preis von Steuern und Gebühren verkauft werden dürfen. Diese Diskussion führen andere Länder jetzt erst. Parallel dazu bauen wir – auch da ist Österreich führend – das Nachtzugangebot aus.
CDU-Kandidat Armin Laschet hat der „Zeit“geantwortet: „Ich finde es falsch, wenn nur die Reichen fliegen und die anderen sich den jährlichen Mallorca-Flug nicht mehr leisten können. Das ist eine soziale Frage.“Finden Sie auch, dass das eine soziale Frage ist?
Ich glaube, 9,90 Euro für einen Flug – das geht 2021 nicht mehr. Es braucht einen Schritt in Richtung mehr Kostenwahrheit.
Aber braucht es auch die volle Kostenwahrheit? Denn dann könnten sich manche den jährlichen Urlaubsflug vielleicht doch nicht leisten.
Auch im Flugverkehr braucht es noch Schritte in Richtung Kostenwahrheit. Insofern bin ich froh, dass wir im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets der EU, das zum Klimaschutzgesetz gehört, endlich die Kerosinbesteuerung angehen. Es kann nicht sein, dass die Bahn für den Strom Steuern zahlt, aber Kerosin von der Steuer befreit ist.
Es ist ein zweischneidiges Schwert, das Kamala Harris im Moment schwingen muss. Joe Biden hat ihr als Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten umfangreiche Portfolios zugeteilt, mitunter die wichtigsten dieser demokratischen Präsidentschaft – Migration und Wahlrechtsreform. Harris ist hier die Botschafterin der Regierung, noch mehr: Sie ist Bidens Botschafterin.
Sie darf nicht zu gut darin sein, aber sie darf sich auch nicht ins eigene Fleisch schneiden. Im Moment sieht es danach aus, als ob die Vizepräsidentin eher geneigt ist, Letzteres zu tun.
Die vergangenen Wochen brachten einen ganzen Schwall an Negativberichten über die frühere demokratische Senatorin, die bei jeder freien Minute, so schien es, Washington, D. C. verließ, um nach Hause – nach Kalifornien – zu reisen. Besonders in ihrer Rolle als Migrationsverantwortliche in der Regierung wollen Beobachter die Schwachstellen jener Frau sehen, die die erste Präsidentin der USA werden möchte – und werden könnte. Denn Harris patzt. Vor allem im Vergleich zu einem wasserdichten Weißen Haus, bevölkert von Mitarbeitern, die teils schon zum dritten Mal für einen demokratischen Präsidenten arbeiten.
Harris ist seit Monaten mit dem Portfolio Grenze/Migration befasst – ein Thema, das hochemotional besetzt ist, ein Gebiet, auf dem Politiker fast nichts richtig machen können; sie werden hier von links und rechts gleichermaßen geprügelt. Biden lagerte den ungewinnbaren Kampf an Harris aus. Und sie verlor quasi ab der ersten Runde. Die Botschaft: inkonsistent, die Ergebnisse: spärlich, die Außenwirkung: unter Durchschnitt, die Politik: ungeschickt, sagen Beobachter.
Harris begann ihren Einsatz damit, zu betonen, nicht für die Grenze – zu Mexiko – zuständig zu sein, sondern sich allein um Fluchtursachenbekämpfung kümmern zu wollen; wohl ein Versuch ihres Teams, das Image der ersten Frau im Staat von den Bildern an der Grenze zu Mexiko unbefleckt zu lassen. Trotz Forderungen aus Texas, trotz Medienanfragen besuchte sie die Grenze erst Ende Juni.
Der Weg dorthin war gepflastert mit schrägen TV-Interviews und dem aufsehenerregenden Sager „Do not come“, den Harris in Guatemala in Richtung der Migranten absetzte – und auch dafür Kritik einstecken musste. Insgesamt blieb das Bild übrig: Harris schlingert. Und dann fingen US-Medien an, über Streit, über Kummer in ihrem Team zu schreiben.
Wahlkampf-Pleite. Die aktuellen Berichte über Harris erinnern an jene Zeit, in der ihre eigene Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten 2019 langsam entgleiste. Harris galt als eines der bekannteren Gesichter unter den demokratischen Präsidentschaftsanwärtern; nachdem sie ihre Kandidatur am Martin-LutherKing-Tag 2019 bekannt gegeben hatte, erhielt ihre Kampagne innerhalb eines Tages rund eineinhalb Millionen USDollar an Spendengeldern, eine Rekordsumme, die davor nur Senator
Bernie Sanders aufgestellt hatte. Harris – die davor zwar lang in der kalifornischen Politik, aber erst seit 2016 als Senatorin auf der bundesweiten Ebene tätig gewesen war – wurde augenblicklich zur prominenten Vorreiterin im demokratischen Kandidatenpool.
Eine klassische Machtbasis hatte sie dabei nie so richtig. Sie ist kein Liebling der progressiven Demokraten, sie hat keine auffälligen politischen Positionen, keine Nische, am ehesten einen Law-and-order-Ruf. Und ihre Kampagne brachte keinen Fuß in die Tür: Harris fiel in den Debatten nicht auf, in den Umfragen verlor sie an Zuspruch. Die Kampagne wurde immer wieder umstrukturiert, während man Mitarbeiter gehen ließ. Die einst gut gefüllten Geldtöpfe waren im Herbst 2019 fast leer. Harris beendete ihre Kampagne im Dezember des Jahres.
Davor war berichtet worden, wie es innerhalb ihres Wahlkampfteams immer wieder zu Streit gekommen sei. Verschiedene Fraktionen unter den Mitarbeitern hätten alles daran gesetzt, einander gegenseitig schlechtzumachen, hatte die „New York Times“damals geschrieben. Ihre Mitarbeiter genauso wie Unterstützer, hieß es da, hätten Harris für unentschlossen gehalten, hätten nicht sagen können, wofür sie eigentlich stehe.
Diese Vorhaltungen sind ziemlich nahe dran an dem, was im Moment über Harris in den Blogs und Newslettern von D.C. steht. „Kein gesundes Umfeld“, titelte „Politico“, „Axios“zitierte Quellen aus dem Biden-Team, die Harris’ Büro eine „Shitshow“nannten – und eine führungslose Mannschaft beschrieben, in der Leute arbeiten würden, die nur wenig Bezug zur Vizepräsidentin hätten.
Besonders heftig fiel die Kritik an Tina Flournoy aus – Harris’ Stabschefin, erfahrene demokratische Beraterin, einst im Team von Präsident Bill Clinton und seinem Vize, Al Gore. Mit „Politico“sprachen vergangene Woche gleich 22 Regierungsmitarbeiter über die „angespannte“Situation: Flournoy, klagten sie, würde die Kontakte der Vizepräsidentin und auch ihres Ehemanns,
First Gentleman Douglas Emhoff, mit alten Vertrauten und Unterstützern einschränken. Ideen würden entweder ignoriert oder scharf zurückgewiesen, Entscheidungen hinausgezögert. Wenn Sachen schiefgingen, würde Flournoy keine Verantwortung übernehmen, sondern Mitarbeiter beschuldigen und zur Schnecke machen. Der Kontrast zu Bidens „West Wing“– wo die Botschaften bislang meistens saßen, keine großen Faux-pas bekannt wurden – musste von den Journalisten nicht stark herausgestrichen werden.
»Biden hat ein Problem, und dessen Name ist Kamala Harris«, meint der Boulevard.
Biden hatte Harris eigentlich auch als seine Nachfolgerin präsentiert.
Die „New York Post“, eine konservative Boulevardzeitung, verglich Harris’ Arbeit zuletzt mit der Comedy-Serie „Veep“– in der sich eine fiktive Vizepräsidentin bei öffentlichen Auftritten immer wieder in peinlichen Lagen wiederfindet. „Präsident Biden hat ein Problem, und dessen Name ist Kamala Harris“, schlussfolgerte die „Post“.
Doch aus dem Weißen Haus gab es bislang nur breite Unterstützungserklärungen für Harris – und auch für Stabschefin Flournoy, offiziell zumindest. Bidens Stabschef, Ron Klain, sprach vom „offensichtlichen“Vertrauen Bidens in seine Stellvertreterin, Berater Cedric Richmond von einer „Flüsterkampagne“mit dem Ziel, Harris zu „sabotieren“. „Axios“berichtete vergangene Woche dennoch von einem angespannten Verhältnis zwischen den Büros des Präsidenten und der Vizepräsidentin: Über die angeblichen internen Probleme bei Harris soll man demzufolge im Weißen Haus den Kopf schütteln.
Zu bedenken ist allerdings auch, dass für Harris – als Tochter aus Indien und Jamaika eingewanderter Eltern – die Latte besonders hoch liegt. Als erste Frau in der Rolle, dann als erste Schwarze, als erste Person mit multiethnischem Hintergrund – Gegner, sagen Unterstützer, würden jede wahrgenommene