Peking will Aus für Zölle
Handelsstreit. China und die USA reden wieder. Aus US-Sicht erfüllt China die Vereinbarungen von 2020 noch nicht ausreichend.
Peking. Nach längerer Pause haben die Unterhändler der USA und Chinas ihre Gespräche zur Lösung des Handelskriegs zwischen den beiden größten Volkswirtschaften wieder aufgenommen. Nach der Vorlage der neuen Handelsstrategie der USA gegenüber China Anfang der Woche sprachen die USHandelsbeauftragte Katherine Tai und Chinas Vizepremier Liu He am Samstag in einer Videoschaltung über ihre Differenzen. Liu He forderte die US-Handelsbeauftragte nach staatlichen Angaben zur Aufhebung von Zöllen und Sanktionen auf.
Zuvor hatte Tai ein Ende einzelner Strafzölle in Aussicht gestellt, zugleich jedoch in großen Teilen den harten Kurs bekräftigt, den die USA unter ExPräsident Donald Trump eingeschlagen hatten. Aus amerikanischer Sicht erfüllt China die Vereinbarung vom Anfang 2020 noch nicht ausreichend. Damals hatten beide Seiten eine Art Waffenstillstand geschlossen, mit dem zumindest neue oder höhere Strafzölle verhindert wurden.
Ein Kernpunkt war das Versprechen Chinas, bis Ende 2021 für 200 Milliarden US-Dollar (172,88 Mrd. Euro) mehr Waren aus den USA zu kaufen – vor allem Öl und Gas (50 Milliarden), Industriegüter (80 Milliarden) und Agrarprodukte (32 Milliarden). langer Krankheit“in einem Pariser Krankenhaus, wie seine Familie auf seiner offiziellen Webseite berichtete. Banisadr, der erste iranische Präsident nach der Islamischen Revolution, hatte seit seinem Sturz im Jahr 1981 im französischen Exil gelebt.
Abtreibungsgesetz in Texas ist wieder in Kraft gesetzt
Ein Berufungsgericht hat das strenge Abtreibungsgesetz im US-Staat Texas vorübergehend wieder in Kraft gesetzt, nachdem am Mittwoch ein Bundesrichter das Gesetz vorübergehend gestoppt hatte – auf eine Klage der Regierung von US-Präsident Biden hin. Das Gesetz verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald der Herzschlag des Kindes festgestellt worden ist. Auch Personen, die Frauen bei einer Abtreibung unterstützen, können verklagt werden: Die Regierung sprach von „Kopfgeldjägern“.