WARTEN AUF GESETZE

Was noch fehlt:

u. a. das ErneuerbareWärme-Gesetz, das Energieeffizienzgesetz, das Klimaschutzgesetz, die UVP-Novelle oder auch die versprochene Wasserstoffstrategie

ist heikel: Immerhin geht es auch um die Frage, wie lang die Österreicher noch Gasheizungen einbauen dürfen und wie bis 2040 der komplette Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gelingen soll. Die ÖVP stemmt sich gegen ein komplettes Verbot von Öl und Gas und will stattdessen einen stärkeren Fokus auf erneuerbares Gas und erneuerbare Treibstoffe, die die Grünen laut Schmuckenschlager zu Unrecht vernachlässigen. In einem offenen Brief warnten zuletzt Unternehmen der Heizungsbranche und der Gaswirtschaft vor einem „Technologieverbot“.

Für Hammer ist der Brief allerdings ein „Grüngasschmäh der fossilen Lobby“und „eine Frechheit“. Denn natürlich müsse man massiv Biogas (und grünen Wasserstoff ) ausbauen, ein Biogasgesetz sei auch in Arbeit, aber: „Alle Fachleute sind sich einig, dass Biogas nicht beim Heizen im Privathaushalt, sondern in der Industrie zum Einsatz kommen soll, also dort, wo man diese Energieträger nicht anders ersetzen kann.“So sei es etwa bezeichnend, dass der österreichische Biogasverband den Brief gar nicht unterzeichnet habe. Würde man nur mit den Biogasproduzenten und dem Bauernbund verhandeln, „kämen wir schnell zu einer Lösung“, so Hammer.

Von einer solchen kann bei der Neuauflage des Energieeffizienzgesetzes jedenfalls nicht die Rede sein. Dabei wäre das bitter nötig, geht es doch um eine Reduktion des Energieverbrauchs – gut für Umwelt und für die Energie-Unabhängigkeit. Auch die EU drängt auf die Novelle. Seit Anfang 2021 ist Österreich säumig. Ein erster Entwurf ist zwar ausformuliert, aber die Unternehmen (und damit die ÖVP) stoßen sich daran, dass sie dafür verantwortlich sein sollen, wie viel Energie ihre Kunden einsparen und auch an der Tatsache, dass das Ministerium ein ambitioniertes