Rendi-Wagner, im Schlafwagen in die Regierung
Die SPÖ wird so gut wie fix in der nächsten Regierung sein, Pamela Rendi-Wagner möglicherweise Kanzlerin sein. Höchste Zeit, sich festzulegen.
Nennen wir ihn „Ballhausplatz 4.0“, der Plan soll die SPÖ nach heute fünf, am regulären Wahltermin 2024 sieben Jahren wieder ins Kanzleramt bringen. Im Gegensatz zur türkisen ÖVP 2016 gibt es dazu kein schriftliches Konzept, auch keine Protokolle, ja nicht einmal Absprachen. Er wird nonverbal und automatisch durchgeführt. In manchen Ministerien und staatsnahen Unternehmen ist die erste Morgenröte schon sichtbar, die überwinterten Sozialdemokraten bereiten sich auf die Rückkehr an die Macht vor. So mancher lässt sein grünes Mäntelchen, das zuletzt praktischen Schutz bot, schon wieder im Kasten verschwinden. Denn dass die SPÖ die nächste Regierung anführen oder ihr zumindest angehören wird, steht aus heutiger Sicht so gut wie fest. Türkis-Grün dürfte die Mehrheit abhandenkommen, ÖVP und FPÖ werden dank Kickl nicht zusammenfinden. Damit ist die SPÖ gesetzt, entweder in einer „Ampel“- oder einer Großen Koalition. Das Herz der SPÖ will Ersteres, das Hirn Zweiteres, die Sozialpartner drücken nicht sehr dezent in diese Richtung. Nicht nur ihr Argument:
Ohne Richtlinienkompetenz des Kanzlers, oder besser: der Kanzlerin lässt sich eine Dreier-Koalition nur schwer führen. Die könnte aber auch blühen, wenn SPÖ und ÖVP keine Mehrheit schaffen – was durchaus möglich ist.
Spätestens 2024 hätte es Pamela RendiWagner geschafft, sie ginge als zäheste Spitzenpolitikerin in die Geschichte Österreichs ein. Noch nie zuvor hat eine Frau an der Spitze gegen ihre männlichen internen und externen Gegner so lang erfolgreich durchgehalten. Viel spricht dafür, dass sie die erste gewählte Kanzlerin der Republik wird. Und dann? Wir wissen es nicht wirklich. Während Nehammer die christlich-soziale ÖAAB-ÖVP wiederbeleben und diese modernisieren will, Doskozil auf Bruno Kreiskys Spuren Verstaatlichung und Sozialstaat nicht ohne Law and Order propagiert, weiß man es von Rendi-Wagner nicht so genau. Ihre Grundsatzrede vor wenigen Wochen war mehr der Präsentation ihres Unterstützungsseniorenkomitees der eleganten Altkanzler gewidmet. Unbequeme Botschaften und Forderungen, die wir angesichts von Schulden, Inflationsgalopp
und Investitionsdefiziten hören sollten, vermied sie. Nicht einmal die alten roten Klassiker wie Einführung von Vermögenssteuern oder Bauern-Bashing werden derzeit gespielt: Nur niemandem wehtun. Sogar das Verhältnis zum aktuellen Kanzler und ÖVPChef wird als professionell beschrieben.
Das klingt angesichts von Krieg und Energiekrise sympathisch und entspricht dem Naturell Rendi-Wagners. Aber was ist ihre Idee und Vision für Österreich? Dass immer wieder das Gerücht einer Parteigründung am linken Rand durch Wien geistert, macht es für sie nicht leichter, sich festzulegen. Vielleicht ist das gar nicht notwendig: Inflation, Preisexplosion, Energienotstand und ÖVP-Skandale sorgen womöglich dafür, dass die SPÖ ihr Ziel auch im Schlafwagen erreicht. Das wäre sehr schade und könnte sich rächen: Ohne klaren Plan und ohne Bild, wie Österreich nach den Krisen ausschauen soll, könnte es in einer Regierung schwierig und für das Land sinnlos sein. Also: Mehr Mut, Pamela Rendi-Wagner!
» Noch nie zuvor hat eine Frau an der Spitze gegen ihre männlichen Gegner so lang erfolgreich durchgehalten. «
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