»Putin will die Nato einschüchtern«
Ex-Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen hält Putins Atomdrohungen für einen Bluff, fordert einen Gasboykott und rügt einen taktischen Fehler Bidens.
angegriffen. Gemäß der UN-Charta hat jeder Staat ein Recht auf Selbstverteidigung und das Recht, um Hilfe von anderen Staaten zu bitten.
Papst Franziskus warf neulich der Nato vor, durch die Osterweiterung, durch das Bellen an Russlands Tür, wie er es nannte, Putin einen Vorwand für die Invasion in der Ukraine geliefert zu haben . . .
Damit bin ich überhaupt nicht einverstanden. Wir haben Russland nie bedroht, wir haben Russland durch die Nato-Erweiterung nicht provoziert. Ehemalige kommunistische Staaten haben Schutz vor Russland gesucht. Jeder Staat hat das Recht, selbst zu entscheiden, welcher Organisation er angehören will. Das ist in der OSZE-Charta von 1999 festgelegt, die Russland unterschrieben hat.
Putin sieht das anders.
Russland ist kein Opfer und hat keinen Grund, sich provoziert zu fühlen. 1997, zwei Jahre vor der ersten Nato-Erweiterung, etablierten wir die Nato-Russland-Gründungsakte, mit der es Russland gestattet wurde, mitten im Hauptquartier der Nato eine ständige Vertretung zu haben. 2002, zwei Jahre vor der nächsten Erweiterungsrunde, etablierten wir den Nato-Russland-Rat, der einmal pro Monat für Konsultationen zusammentrat. Wir schufen eine neue Sicherheitsarchitektur. Und 2010 beim Nato-Russland-Gipfel beschlossen wir eine strategische Partnerschaft mit Russland. Der Papst sollte diese Geschichte vielleicht durchgehen.
War es im Rückblick betrachtet ein Fehler, dass die Nato die Ukraine jahrelang hinhielt, ihr zwar 2008 eine Beitrittsperspektive gab, sie aber gar nicht aufnehmen wollte?
Ich stimme zu. Wir haben viele Fehler gemacht. Und einer dieser Fehler war, der Ukraine 2008 keinen MembershipAction-Plan zu gewähren. Die USA, Großbritannien und auch ich (damals noch als dänischer Premier, Anm.)