»Es gibt schwer problematische Vorgänge«
Die grüne Klubchefin, Sigrid Maurer, spricht über die Affären ihres Koalitionspartners und ihr Vertrauen in ÖVP-Chef Karl Nehammer, für Aufklärung zu sorgen. Die CO2-Steuer will sie verschieben. Und Millionäre würde sie gern besteuern.
Wir bringen den Vorschlag in regelmäßigen Abständen ein. Er ist aber nicht im Koalitionsprogramm enthalten.
Bei der Erbschaftssteuer ist es genauso?
Richtig.
Mit 1. Juli sollte eine neue Steuer kommen: die CO2-Steuer. Wird sie fix verschoben?
Die Einführung der CO2-Bepreisung ist ein riesiger Meilenstein. An ihr wird auch nicht gerüttelt. Aber in einer Situation, in der die Belastung der Haushalte groß ist, ist es legitim, nicht noch eine Maßnahme zu setzen, die für höhere Preise sorgt. Unser Vorschlag wäre, das Startdatum für die CO2-Bepreisung mit der Auszahlung des Klimabonus gleichzusetzen. Beides wird im Oktober starten. Zudem soll der Klimabonus als Maßnahme zur Abfederung der Teuerung auf 250 Euro erhöht werden