Warum Bünde-Mitgliedschaft Steuern spart

Mitgliedsbeiträge für Parteien sind normalerweise nicht absetzbar. Das gilt aber nicht für die ÖVP.

Das Steuersystem funktioniert nach strikten Regeln. Zum Beispiel: Privates wird auch steuerlich als Privatvergnügen behandelt, Berufliches darf steuerlich geltend gemacht werden. Auf politisches Engagement umgelegt bedeutet das: Der Mitgliedsbeitrag für eine Partei gilt als private Ausgabe. Wer einer beruflichen Interessensvertretung beitritt, tätigt dagegen beruflich motivierte Ausgaben. Gewerkschaftsbeiträge oder Kammer-Mitgliedschaften sind somit steuerlich absetzbar.

Dass die ÖVP in Bünden organisiert ist, erweist sich somit für die Mitglieder einiger dieser Teilorganisationen als steuerlich vorteilhaft. Konkret gilt dies für Bauernbund, Wirtschaftsbund und Seniorenbund. Denn diese sind eben nicht nur Parteiorganisation, sondern auch eine Interessensvertretung. Und das wird von der Finanz auch so akzeptiert.

Für eine weitere große Teilorganisation, den Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB), gilt dies übrigens nicht. Dazu gibt es auch ein ablehnendes Urteil des Bundesfinanzgerichts: Bei Berufsverbänden handle es sich um Verbände, deren Mitglieder denselben oder artverwandte Berufe ausüben. Beim ÖAAB handle es sich dagegen um eine politische Gesinnungsgemeinschaft, heißt es dazu in der Begründung des Gerichts. Nicht absetzbar sind auch die Beiträge für die beiden anderen Teilorganisationen, das sind die Junge ÖVP und die ÖVP-Frauen.

Bei anderen Parteien dürfte es die Absetzbarkeit gar nicht geben. Bei der

Der ÖVP-nahe Manager kritisiert die Inanspruchnahme von Coronahilfen.

SPÖ liegt das auch daran, dass der Pensionistenverband, dessen Mitgliedsbeitrag absetzbar ist, offiziell keine Teilorganisation der Partei ist.

Aber wie lässt sich argumentieren, dass mit steuerlich begünstigten Mitgliedsbeiträgen gleichzeitig Parteiarbeit gemacht wird und beispielsweise der Wirtschaftsbund die Bundes-ÖVP finanziell unterstützt? Dafür habe schon im Jahr 1975 die Regierung Kreisky einen steuerlichen Ausgleich geschaffen, sagt der Finanzwissenschaftler Werner Doralt. Damals wurde eine Abgabe auf Zuwendungen von Berufsund Wirtschaftsverbänden an Parteien in der Höhe von 15 Prozent eingeführt. Ausgerechnet diese Abgabe hat übrigens der Wirtschaftsbund Vorarlberg nicht abgeführt.

» Auch die alte ÖVP hat jedes Gefühl für Anstand verloren. « CLAUS RAIDL