Lauwarme Progression
Die Regierung verhandelt über ein Ende der kalten Progression. Bei der Entlastung steuert alles auf eine Kompromisslösung zu.
Es kommt also zumindest Bewegung in die „never-ending story“kalte Progression. Erst am Donnerstag erklärte Vizekanzler Werner Kogler, dass die Indexierung von Sozialleistungen, wie etwa der Familienbeihilfe, „am Tisch“sei. Also am Verhandlungstisch. Bekanntlich will ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner die kalte Progression abschaffen. Um die Grünen dafür zu gewinnen, braucht es ein Gegengeschäft. Grünen-Chef Kogler hat dieses nun offenbar auf den Tisch gelegt.
Dass es nun doch schnell gehen könnte, liegt vor allem an der rasant steigenden Inflation. Sie erreichte im Mai die Acht-Prozent-Marke und könnte im Sommer zweistellig werden. Was das für die Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst bedeutet, will sich keiner ausmalen. Nicht einmal die Gewerkschaften. Denn auch die wissen, dass die Teuerung die Unternehmer hart trifft. Eine Entlastung des Faktors Arbeit würde also beiden Seiten etwas Spielraum geben.
Dennoch ist das Ende der kalten Progression längst nicht besiegelt. Während von links kritisiert wird, das durch die Abschaffung der kalten Progression ohnehin nur die Reichen profitieren, meinen auch bürgerliche Ökonomen, mit der Anpassung der Tarifstufen an die Inflation würde man dem Finanzminister „Spielraum“nehmen für Lenkungseffekte.
Selbst die liberale Agenda Austria gibt zu, dass mit der Abschaffung der „Inflationssteuer“, wie sie es nennt, der sogenannte Gini-Koeffizient steigen würde. Er misst die Egalität der Einkommen. Je niedriger, umso gleicher sind diese verteilt. Tatsächlich würde sich diese Steigerung in einem MiniBereich bewegen, aber sie wäre da.
Das Problem an der kalten Progression ist nämlich, dass sie nur jene betrifft, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Während also jedes Jahr die Bruttolöhne neu verhandelt werden, damit kein Kaufkraftverlust eintritt, bleiben die Tarifstufen gleich. Und das sorgt für eine heimliche Steuerbelastung namens „kalte Progression“. Wäre die kalte Progression bereits 2016 abgeschafft worden, würde die erste Tarifstufe nächstes Jahr nicht bei 11.000 Euro liegen, sondern bei 12.916 Euro. Im Jahr 2025 würden erst ab 13.596 Euro brutto pro Jahr 20 Prozent Lohn- oder Einkommenssteuer fällig, berechneten De´nes Kucsera und Hanno Lorenz von der Agenda Austria.
Schwedisches oder Schweizer Modell. Die beiden halten übrigens die Anpassung von Sozialleistung an die Inflation für mehr als legitim. Die elegantere und effizientere Lösung wäre aber wohl, eine Negativsteuer für Geringverdiener einzuführen. Dem Vernehmen nach wird diese Variante auch im Finanzministerium favorisiert.
Die Abschaffung der kalten Progression ist aber auch ein demokratiepolitisches Statement, meinen die Ökonomen. Es habe eine andere Qualität, ob in einem politischen Diskurs entschieden wird, welche Bevölkerungsgruppen be- oder entlastet werden. Oder ob sich die Politik wie bisher zurücklehnt, die kalte Progression wüten lässt und dann unter Trommelwirbel Steuersenkungen abfeiert.
Bleibt die Frage, wie wird die „Abschaffung“am Ende ausgestaltet? Wie in der Schweiz, wo die Steuertarife seit 2011 automatisch an die Preisentwicklung mithilfe des „Landesindex für Konsumentenpreise“angepasst werden. Oder macht man es wie die Schweden? Dort wird die Steuerlast nicht nur an die Inflation, sondern auch an die Nominallohnentwicklung angepasst. Die Entlastung wäre also noch größer als in der Schweiz.
Es gibt aber auch viele, die das deutsche Modell vorziehen. In
Deutschland wird alle zwei Jahre verpflichtend ein Bericht über die Wirkung der kalten Progression vorgelegt und dann entscheidet der Bundestag darüber, wie diese an die Steuerzahler zurückgegeben wird. Es ist also de facto wie in Österreich, wo alle paar Jahre eine Steuerreform zelebriert wird. Diese wäre dann halt verpflichtend, könnte als „Abschaffung“verkauft werden und würde den Status Quo prolongieren.
Statt kalter Progression eine lauwarme Progression also.
Der Sozialstaat Schweden bekämpft die kalte Progression am effizientesten.