»Die Frage der Spitzenkandidatur ist nicht geklärt«

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert seine Genossen zur Ampel-Ansage auf, klagt gegen das ORF-Gesetz und kritisiert den Verzicht auf eine Hofburg-Kandidatur. Pamela Rendi-Wagner sei als Spitzenkandidatin noch nicht fix.

Herr Landeshauptmann, Sie verdienen brutto knapp 19.000 Euro und kriegen jetzt durch das türkis-grüne Teuerungspaket 400 Euro Soforthilfe, vielleicht gar eine Extra-Familienbeihilfe. Brauchen Sie das?

Hans Peter Doskozil: Kein einziger Politiker braucht diese Soforthilfe, auch Abgeordnete oder Bürgermeister nicht. Es ist eigentlich ein Wahnsinn, was da passiert. Wir machen das im Burgenland anders: Wir führen mit Juli eine Abgabe ein, die in die Gewinnstruktur der Energieversorger eingreift. Im Endausbau wird das fünf Millionen Euro bringen. Die stellen wir als Land jetzt schon zur Verfügung. Zudem sind wir im Gespräch, um Übergewinne den Energiekunden zuzuführen. Damit finanzieren wir noch diesen Winter eine spürbare Entlastung für Mindesteinkommensbezieher. Diese 300 Euro vom Bund, das ist die Gießkanne.

Ihre Partei übt heftige Kritik, aber im SPÖregierten Wien wurden über den landeseigenen Energieversorger die Fernwärmepreise vorerst massiv erhöht. Kommt von der SPÖ genug gegen die Teuerung?

Da beginnt für mich der Test für die Glaubwürdigkeit der Politik. Ich verstehe zum Beispiel in diesem Zusammenhang nicht, wieso man nicht wie wir in Richtung 1700-Euro-Mindestlohn geht. Auf Bundesebene sind wir nicht zuständig, aber im eigenen Bereich geht das. Man kann nicht sagen, wir setzen uns als Sozialdemokraten für Geringverdiener und Mindestpensionisten ein, mit Schlagworten wie „Leistung muss sich lohnen“– und dann bleibt einer bei 1200 Euro und weiß nicht, wie er das Leben bestreiten soll.

Im Burgenland wird nicht erhöht?

Nein, wir gehen heuer mit den Strompreiserhöhungen nicht mit. Obwohl es in Wien und Niederösterreich dazu kommen wird, da stehen Erhöhungen von bis zu 180 Prozent im Raum. Das passiert zum ersten Mal in der Energieallianz dieser drei Länder. Wir können im Burgenland durch Windenergie und Fotovoltaik viel abfedern.

Sie sorgen mit Vorstößen wie der Anstellung pflegender Angehöriger, Landesmindestlohn, Gratis-Ski für Kinder oder neuerdings der Abgabe auf unbebauten Grund, einer Art Vermögenssteuer, für Aufsehen. Wollen Sie das eigentlich auch bundesweit?

Ich würde das alles gern eins zu eins im Bund so sehen. 2016 hat es ja von den Sozialpartnern Verhandlungen zum Mindestlohn gegeben. Danach war die SPÖ nicht mehr in der Regierung, das Thema war weg. Es braucht jedenfalls mehr Druck seitens der Sozialdemokratie, auch bei der Pflege und anderen Themen. Und es muss zu einer Umverteilung kommen. Wie das geschieht, darüber kann man reden.

Aber die Relationen wären ja ganz andere. Nur zwei Beispiele: Das Burgenland hat gut 200 pflegende Angehörige angestellt, bundesweit gibt es eine Viertelmillion Menschen mit Pflegebedarf über 30 Wochenstunden. Bei den angekündigten Gratis-Ski geht es im Burgenland um rund 4000 Kinder zwischen zwölf und 13, in ganz Österreich wären es etwa 140.000. Und so fort.

Wir decken das mit unserem Budget, das wir stabil halten müssen und das aus den Regeln des Finanzausgleichs gespeist wird. Da bekommen wir anteilig sogar wenig. Und es geht ja nicht nur um pflegende Angehörige: Wir setzen jetzt ein Modell um mit bis zu 70 Standorten, an denen wir jeweils Tagesheimstätten, Hauskrankenpflege und betreutes Wohnen anbieten. Das wird der neue Mittelbau der Pflege.