Der brutale Kampf um Johnsons Erbe
Das Rennen um die Nachfolge des britischen Premiers Boris Johnson hat begonnen. Es gibt auch einen ersten Favoriten. Doch die Tory-Partei ist tief gespalten – und die Gegensätze dürften im Lauf der nächsten Wochen klarer zutage treten.
Was für ein Kontrast! Gut sitzender Anzug, sauberer Seitenscheitel, nüchtern vorgetragene Worte: Seit Rishi Sunaks Kampagnenvideo am Freitagnachmittag auf Twitter einschlug, redet das ganze Land vom Mann, der bis vor wenigen Tagen Finanzminister war – und jetzt Premierminister werden will. Er ist derzeit der aussichtsreichste Kandidat für die Nachfolge von Boris Johnson.
Das polierte, überaus professionelle Video zeigt, warum: Sunak präsentiert sich als das Gegenteil Johnsons. Nach den chaotischen und von Lügen geprägten Jahren unter dem blonden Populisten, verspricht der schneidige Sunak die Rückkehr zu „Ehrlichkeit, Seriosität und Entschlossenheit“. Dass er Johnsons Politik über zwei Jahre lang mitgetragen hat, sollen die Wähler wohl schnell vergessen.
Sunaks Video hat sogar einen eingängigen Namen: „Ready for Rishi“– bereit für Rishi. Es ist schon über 7 Millionen Mal angeschaut worden, laut den Wettbüros sehen Sunaks Erfolgschancen glänzend aus. Aber der frühere Schatzkanzler hat auch bittere parteiinterne Gegner.
Seit vielen Jahren zieht sich ein tiefer ideologischer Graben durch die Tories. Es geht vor allem um Wirtschaftspolitik: Auf der einen Seite stehen traditionelle Konservative, die niedrigen Steuern und einem schlanken Staat das Wort reden; auf der anderen eine eher neue Riege von Politikern, die gern einmal in die staatliche Tasche greifen, um Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Darunter sind viele neuere Abgeordnete
in ehemaligen Labour-Sitzen im Norden Englands.
Sunak ist eigentlich ein Fürsprecher von Steuersenkungen – aber im Vorjahr hob er die Steuern an, um den Schuldenberg nicht zu groß werden zu lassen. Damit eckt er bei vielen seiner Kollegen an. „Rishi Sunak war kein erfolgreicher Schatzkanzler, er war ein Hochsteuer-Kanzler“, sagte Jacob ReesMogg, ein rechtskonservativer Anhänger Johnsons. Auch können es ihm die Johnson-Fans nicht verzeihen, dass Sunak den Sturz des Premiers mitverantwortet hat: Es war sein Rücktritt neben jenem des Gesundheitsministers Sajid Javid, der am Dienstag den Kollaps der Regierung in Gang setzte. „Er ist ein verräterischer Bastard“, sagte ein Regierungsmitarbeiter der „Financial Times“. Der Kampf um Johnsons Nachfolge dürfte bissig werden.
Die Europa-Frage. Auch könnte sich die Hoffnung vieler Proeuropäer nach freundlicheren Beziehungen zu Brüssel als verfrüht herausstellen. Nach Johnsons Rücktritt haben sich viele Politiker erfreut gezeigt, dass die populistische Ära zu Ende geht. Michel Barnier etwa, ehemals Brexit-Chefunterhändler, meinte, jetzt könne man die Seite umblättern und eine neue Phase in den Beziehungen zu Großbritannien beginnen. Aber damit könnte er sich verkalkuliert haben. Denn Johnson ist nur das Symptom einer Radikalisierung innerhalb von Teilen der Tory-Partei. Dass er eine Zeit lang unbestrittener Superstar war, verdankte sich der Tatsache, dass er sich an die Spitze des harten BrexitFlügels stellte. Der ausgeprägte Opportunist
tat dies, weil er wusste, dass diese Strömung so einflussreich ist.
„Weiblicher Trump“. Daran hat sich kaum etwas geändert. Suella Braverman, Kanididatin und oberste Staatsanwältin, vertritt eine genauso harte Brexit-Politik wie ihr früherer Chef. „Sie wäre Boris Johnson auf Steroiden“, urteilt der „Independent“, eine Art „weibliche Version von Donald Trump.“Braverman wird von dem einflussreichen Hinterbänkler Steve Baker unterstützt, einem Zugpferd der Brexit-Fans.
Die Hoffnung auf bald bessere Beziehungen mit Brüssel könnte verfrüht sein.
Freilich gibt es auch jene gemäßigteren Tories, die sich als Vertreter des „One Nation Toryism“sehen, einer Tendenz, die die Interessen der gesamten Bevölkerung im Blick behalten will. Tom Tugendhat ist der prominenteste Repräsentant dieser Richtung, der bereits seine Kandidatur verkündet hat. Wie gut seine Strömung bei der ToryBasis ankommt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
Bisher haben erst eine Handvoll Abgeordnete ihren Hut in den Ring geworfen, am Ende könnte es aber mehr als ein Dutzend sein. Der Vizechef des zuständigen 1922-Komitees meldete sich bereits genervt zu Wort: Leute, die sowieso keine Aussicht auf Erfolg haben, sollten auf eine Kandidatur verzichten, der Wettkampf würde sonst zu lange dauern.
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