Ein Deckel bahnt sich an
Energiepreise. Mit Christopher Drexler sprach sich der nächste ÖVP-Politiker für den vom Wifo angeregten Rechnungsdeckel aus.
Wien. Am vergangenen Wochenende trat Niederösterreichs Landeshauptfrau eine aus ÖVP-Sicht heikle Debatte los: Johanna Mikl-Leitner forderte aufgrund der hohen Energiekosten Preisdeckel – und widersprach damit ihrer Bundesparteispitze, die das zuvor abgelehnt hatte. Mittlerweile stehen die Zeichen in der Deckeldebatte auf Kompromiss, ausgehend von einem Vorschlag des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo): Dessen Chef Gabriel Felbermayr lehnt zwar Preisdeckel ab, schlägt aber vor, einen Basisteil der Rechnung zu subventionieren. Und nach ÖVP-Klubchef August Wöginger, der sich diese Woche in der „Presse“
ÜBERBLICK
Infolge eines Eklats um antisemitische Darstellungen auf einem Plakat des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi legt Sabine Schormann (60), die Generaldirektorin der Documenta, ihr Amt zurück. Aufsichtsrat und Gesellschafter haben sich mit ihr verständigt, den Dienstvertrag kurzfristig aufzulösen, wie das Kontrollgremium der Ausstellung für zeitgenössische Kunst am Samstag in Kassel mitteilte. Es werde eine Interimsnachfolge angestrebt.
Saudiarabien will die Förderkapazitäten steigern und 13 Mio. Barrel Öl an die USA liefern. Das dürfte ein positives Signal an Präsident Biden sein, der vor Kongresswahlen unter Druck steht. Mittelbar hilft mehr Öl, die Spritpreise zu dämpfen – über die endgültige Menge entscheidet aber die Öl-Allianz Opec+. dafür aussprach, legte nun der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler nach: Felbermayrs Vorschlag sei „durchaus erfolgsversprechend“, richtete der ranghohe ÖVP-Politiker der Bundesregierung via „Ö1-Journal“aus. Das Thema sollte seiner Ansicht nach bei einer Art Gipfel, wie ihn Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gefordert hat, besprochen werden. Die Regierung stellt diesbezüglich ohnehin bereits Rechnungen an, vor allem in puncto Stromrechnungen: Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) findet Felbermayrs Idee „auf den ersten Blick gut“, ihr Ressort berechne ein solches Modell gerade, heißt es.
Mehrere Touristen sind im norditalienischen Adria-Badeort Bibione wegen eines Waldbrands ins Meer geflohen und wurden dort von der Küstenwache gerettet. Der Brand brach am Freitagnachmittag aus. Mehrere Feuerwehren und auch ein Löschhubschrauber kämpften gegen die Flammen an der Grenze zwischen den Regionen Venetien und Friaul-Julisch Venetien. Am Samstag lief der Einsatz weiter. Die Polizei ermittle zur Brandursache.
Die rechtsnationale Regierung von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban verstärkt ihren Grenzschutz. Als Grund führt Budapest an, dass angeblich eine neue Welle Migranten auf der Balkanroute unterwegs sei. An der Grenze zu Serbien soll der Stacheldraht-Grenzzaun um einen Meter erhöht werden.