Mehr als 500 Soldaten unterstützen Asylwerber

Hilfe. Für den Aufbau von Wohncontainern oder den Transport von Flüchtlingen wird nun auch das Militär herangezogen. Ein Assistenzeinsatz an der Grenze wird von der Regierung aber auch nicht ausgeschlossen.

Wien. Auch das Bundesheer soll nun helfen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Das Heer wird das Innenministerium bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mit mehr als 500 Soldaten unterstützen. Das kündigte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Dienstag an. Zum Einsatz kommt das Heer vor allem beim Transport und der Errichtung von Betreuungseinrichtungen.

„Angesichts der angespannten Situation bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen wollen wir das Innenressort breit unterstützen“, erklärte Klug. Auf eine maximale Zahl von Soldaten wollte sich der Verteidigungsminister nicht festlegen: „So viele benötigt werden, werden wir zur Verfügung stellen“, erklärte er am Rande des Ministerrats. Vorerst sollen drei Pionierkompanien zu je 180 Soldaten etwa für den Aufbau von Wohncontainern eingesetzt werden.

Zusätzlich stellt das Heer Fahrzeuge und Fahrer für den Transport von Flüchtlingen zur Verfügung. Rund 300 Personen pro Tag können auf diesem Weg in Quartiere gebracht werden. Der dritte Punkt der Vereinbarung mit dem Innenministerium betrifft Kasernenküchen. Sie können für in der Nähe gelegene Betreuungseinrichtungen des Bundes vorübergehend die Verpflegung mit übernehmen.

Offen ließ Klug, ob das Heer wieder zum Grenzeinsatz herangezogen wird. Er könne dies nicht ausschließen, sagte er. Gleichzeitig betonte der Minister aber, dass durch so eine Maßnahme kein einziger Flüchtling weniger ins Land kommen würde, ganz im Gegenteil erwartet er mehr Aufgriffe.

Assistenzeinsatz „letztes Mittel“

Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich in dieser Frage zurückhaltend. Man halte sich einen Assistenzeinsatz des Heeres an der Grenze „als letztes Mittel offen“. Die Reisefreiheit freilich sei ein zentraler Punkt der EU, betonte Mikl-Leitner. Die Unterstützung des Bundesheeres bei der Versorgung der Asylwerber komme ihr aber sehr gelegen. Derzeit komme die Polizei „an ihre Kapazitätsgrenzen“, so Mikl-Leitner.

Sehr zufrieden ist die Innenministerin, dass der frühere Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad die Rolle des Flüchtlings- koordinators übernehmen soll. Dieser verfüge über die notwendige fachliche und soziale Kompetenz: „Er ist der richtige Mann.“

Auch die SPÖ zeigte sich mit der Wahl des ÖVP-nahen Konrad zufrieden. Es gebe bei diesem Vorschlag völlige Übereinstimmung, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat. Parteipolitische Überlegungen hätten bei der Ernennung keine Rolle gespielt. Konrads Aufgaben würden mannigfaltig sein, kündigte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an. Der ehemalige Raiffeisen-Chef habe etwa gute Kenntnisse im Flächenmanagement, was eine Koordinierung mit der Bundesimmobiliengesellschaft einfacher mache. Auch mit den Hilfsorganisationen sowie mit den Gemeinden werde sich der neue Flüchtlingskoordinator regelmäßig absprechen.

Scharfe Kritik übte Außenminister Sebastian Kurz an Griechenland. Der Staat würde die Dublin-Vereinbarung zur Verteilung von Flüchtlingen brechen. Es müsse nun der Druck Richtung EU und Athen erhöht werden, um das Durchwinken von Flüchtlingen abzustellen. (APA/red.)