Budgetwunder Deutschland
Milliardenüberschuss. Deutschland hat im ersten Halbjahr einen kräftigen Überschuss von 21,1 Mrd. Euro erwirtschaftet.
Berlin. Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr dank der guten Konjunktur den höchsten Überschuss seit rund 15 Jahren erzielt. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen zusammen 21,1 Mrd. Euro mehr ein als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Dies entspricht 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Damit könnte Deutschland 2015 das zweite Jahr in Folge einen Überschuss schaffen, nach plus 0,3 Prozent 2014. Die Haushalte konnten weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren.
Denn steigende Exporte und die Kauflust der Verbraucher schoben die Wirtschaft an, die von April bis Juni um 0,4 Prozent zum Vorquartal zulegte. Durch die Rekordbeschäftigung stiegen die Einnahmen aus der Einkommensteuer und den Sozialbeiträgen. Auch Sondereinnahmen durch die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Juni sowie sinkende Zinsausgaben trugen zum Überschuss bei. Allein der Bund erzielte bis Ende Juni ein Plus von 10,5 Milliarden Euro und strich durch den Verkauf der Mobilfunkfrequenzen 4,4 Milliarden Euro ein.
„Der hohe Überschuss dürfte Begehrlichkeiten wecken, dass der Staat wieder mehr investiert“, sagte Stefan Schilbe von HSBC Trinkaus. „Es gibt auch großen Investitionsbedarf, etwa in der Infrastruktur – auch in der digitalen.“Von den Da- ten für die ersten sechs Monate lassen sich aber nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da die Einnahmen in der zweiten Jahreshälfte oft niedriger ausgefallen sind.
Steueraufkommen gestiegen
Die Einnahmen des Staats stiegen im ersten Halbjahr um 3,7 Prozent auf 662 Mrd. Euro. Das Steueraufkommen – als wichtigste Quelle – legte spürbar zu. Die Einkünfte aus Zinsen und Ausschüttungen sanken jedoch um 17,5 Prozent, weil sich der Bundesbankgewinn fast halbierte. Die Ausgaben wuchsen um 2,1 Prozent auf 640,9 Milliarden Euro. Hier machten sich das 2014 verabschiedete Rentenpaket und die Pensionserhöhungen bemerkbar. Insgesamt gewann die größte Volkswirtschaft der Eurozone leicht an Schwung: Zum Jahresauftakt hatte es ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent gegeben, im zweiten Quartal dann von 0,4 Prozent. Impulse kamen im Frühjahr vom Außenhandel, da die Exporte stärker stiegen als die Importe. Auch der private Konsum kurbelte die Wirtschaft an. Die Bürger steigerten ihre Ausgaben um 0,2 Prozent.
Bei vielen Firmen hingegen herrschte Vorsicht: Die Ausgaben für Investitionsgüter stiegen im zweiten Quartal nur um 0,1 Prozent. Die größte Sorge bereitet den Unternehmern die Entwicklung der Absatzmärkte. Hier gibt es größere Fragezeichen, wie gerade die Entwicklung in China und anderen Schwellenländern zeigt. (ag.)