Banken droht auch in Kroatien Ärger
Nach Polen plant auch die kroatische Regierung ein Gesetz, wonach Bankkunden ihre Franken-Kredite zu besseren Konditionen umwandeln können.
Wien. Begonnen hat alles in Ungarn: Trotz massiver Proteste beschloss die Regierung in Budapest unter Premierminister Viktor Orban´ schon vor Jahren, dass Privatpersonen ihre Fremdwährungskredite zu einem günstigeren Kurs in die Lokalwährung Forint umtauschen können. Die Kosten dafür mussten die Banken tragen. Wegen dieser und anderer Maßnahmen sind auch viele österreichische Banken lange Zeit in Ungarn tief in die roten Zahlen gerutscht. Die Erste Bank und die Raiffeisen Bank International verloren in Ungarn in Summe über eine Milliarde Euro. Die Banken sprachen von einer „kalten Enteignung“. Doch die EUKommission schritt nicht ein.
Nun wollen immer mehr Länder in Osteuropa dem ungarischen Beispiel folgen. Wie die „Presse“in der Vorwoche berichtete, plant Polen den Zwangsumtausch von Fremdwährungskrediten. Die Banken laufen dagegen Sturm. Jetzt überlegt auch Kroatien eine ähnliche Lösung. Die Regierung in Zagreb unter Ministerpräsident Zoran Milanovic´ kündigte am Dienstag an, dass im Herbst ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden soll. Demnach sollen Privatkunden ihre Franken-Darlehen zu günstigeren Konditionen in Euro umwandeln können. Die Kosten dafür sollen die Banken tragen. Allerdings sollen die Institute die Verluste von der Steuer abschreiben können. Österreichs Banken sind in Kroatien Marktführer. Neben der Bank Austria sind auch Raiffeisen und die Erste Group in dem Land vertreten.
Allerdings ist die Lage nicht so dramatisch wie in Ungarn. Denn zuletzt lag in Kroatien das Volumen aller Franken-Kredite bei umgerechnet etwas mehr als drei Milliarden Euro.
Auch in Montenegro hat die Regierung bereits gehandelt, doch Montenegro ist für Österreichs Banken unbedeutend. Um viel Geld geht es in Polen. Dort gibt es Fremdwährungskredite im Ausmaß von 34 Milliarden Euro. Das entspricht acht Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Franken zum polnischen Zloty um mehr als 80 Prozent gestiegen. Der Zwangsumtausch könnte die Banken rund 5,2 Milliarden Euro kosten.
Proteststurm der Banken
In Polen wäre von den österreichischen Banken nur die Raiffeisen Bank International direkt betroffen. Erste Bank und Bank Austria sind in diesem Land nicht vertreten. Bei der Bank-Austria-Mutter UniCredit wird das Polen-Geschäft nicht von Wien aus, sondern von der Konzernzentrale in Mailand verwaltet. Raiffeisen will sich allerdings im Zuge einer Umstrukturierung aus Polen zurückziehen. Aufgrund der gesetzlichen Unsicherheit überlegt die Bank jetzt, das Franken-Portfolio aus der polnischen Tochter herauszulösen, damit diese frei von Risken verkauft werden kann. Knapp ein Zehntel aller in Polen ausständigen Franken-Kredite wurde von Raiffeisen vergeben.
Derzeit gibt es in Polen eine Protestflut der in- und ausländischen Banken. Der Chef der deutschen Commerzbank, Martin Blessing, schrieb dem polnischen Premierminister und dem Finanzminister einen Brief und drohte mit rechtlichen Schritten. „Das Gesetz schädigt den polnischen Bankensektor schwer“, insbesondere die polnische CommerzbankTochter. Der US-Konzern General Electric besitzt in Polen ebenfalls eine Bank. In einem Brief verlangen die Amerikaner eine umfassende Entschädigung, falls der Zwangsumtausch tatsächlich umgesetzt wird. Im Oktober wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Der Streit um die Fremdwährungskredite ist im Wahlkampf ein Hauptthema.