Alles beim Alten

R ot und Grün haben gezeigt: Nur weil man es spannend macht, bedeutet das noch lang nicht, dass etwas Spannendes herauskommt. Der vorliegende Entwurf des Koalitionspakts birgt keine wirklich großen Überraschungen. Vielmehr ist er eine Fortschreibung der vergangenen fünf Jahre.

In mehr oder weniger wolkigen Worten. So richtig konkret wird das Papier nur dort, wo man sich sehr einig ist, etwa bei der Bildung: Es liest sich etwa tatsächlich so, als würde es für Kinder künftig ohne Altersbeschränkung eine Krippenplatzgarantie geben. Das wäre auch finanziell ein größerer Schritt. Wobei bei der Gelegenheit eine Leerstelle ins Auge sticht: Ideen zum nötigen Sparen wurden ausgespart.

Viel Raum gibt es dafür für das sehr „grüne“Verkehrskapitel – nur eine halbe Zusage zum Lobautunnel wurde festgeschrieben. Auch sonst ist die grüne Handschrift immer wieder erkennbar – eventuell als Kompensation für die abgelehnten Personalwünsche. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die SPÖ im Wahlkampf Gefallen an ihrem „Wir sind die Guten“-Motto gefunden hat. So will Wien explizit die Antithese zur Festung Europa sein. Und: Bis 2020 will man zur Regenbogenhauptstadt Europas werden. Wie man die an die FPÖ verlorenen Wähler zurückgewinnt, bleibt – trotz neuer Grätzelpolitik – dagegen offen.