Was im rot-grünen Pakt steht:

sollen im Vorfeld dazu (also zur Demokratiereform) Wünsche äußern können. Eine Arbeitsgruppe soll sich der Bürgerbeteiligung widmen, eine andere wieder nach Abschluss des Hypo-U-Ausschusses im Nationalrat der Weiterentwicklung von Minderheitenrechten im Wiener Rathaus.

IFlüchtlinge: Zwei Drittel aller anerkannten Flüchtlinge zieht es, nachdem ihr Verfahren positiv beschieden worden ist, nach Wien. Um ihre Integration sicherzustellen, soll etwa ein Anreizsystem auf Basis von Sachleistungen die Integration vorantreiben. Auch die Möglichkeit der gemeinnützigen Beschäftigung für Asylwerber, heißt es in dem Papier, soll forciert werden.

Mit einem „Wiener Berufsanerkennungsgesetz“will die Stadtregierung das Anerkennen von beruflichen und schulischen Abschlüssen, die im Ausland erworben wurden, erleichtern. Weiters soll es Beschäftigungsprogramme für arbeitsfähige Bezieher der Mindestsicherung geben. Diese Programme sollen auch zur raschen Integration von Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten beitragen. Komplett neu werden die Sprachfördermaßnahmen „vom Clearing bis zum Abschluss“organisiert: mit einem flächendeckenden Einstufungstest, berufsbezogenen Deutschkursen, der gleichzeitigen Förderung der Muttersprache (um so besser Deutsch lernen zu können) sowie generell mehr Ressourcen für einen schnellen Spracherwerb. Für Letzteres soll das Geld vom Bund kommen. Grundsätzlich soll Integration in Wien „ab Tag 1“beginnen. Nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für fremdsprachige Zuwanderer.

IWirtschaft und Jobs: Im Wirtschafts- und Arbeitsmarktkapitel wird darauf verwiesen, dass Wien weiterhin Investitionen in Infrastruktur, Wohnen und Beschäftigung tätigen will. Dabei setzt sich Wien dafür ein, dass Investitionen aus den Verschuldungskriterien ausgenommen sind. Es wird anerkannt, dass starke Wiener Wirtschaftsbetriebe für die Schaffung von mehr Arbeits- und Ausbildungsplätzen wichtig sind. Man müsse sie daher stärken. Besonderes Augenmerk soll auf Green Economy gelegt werden, aber auch auf die EPUs, die Ein-Personen-