„Widerwärtige Übergriffe“

Reaktionen. Merkel verurteilte die Gewaltakte in Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsidentin Kraft plädierte für Abschiebung von Straftätern.

Berlin. Die Überfälle auf Frauen in der Silvesternacht sind von deutschen Spitzenpolitikern scharf verurteilt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drückte nach Angaben ihres Sprechers in einem Telefonat mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker „ihre Empörung über diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken aus“. Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) warnte davor, Flüchtlinge pauschal dieser Taten zu verdächtigen. Zugleich erklärte Schwesig aber, es müsse offen darüber gesprochen werden, wenn Männer, die aus anderen Ländern kommen, Frauen nicht respektierten. Andernfalls nützte das den Rechtsextremen. Die Ministerpräsidentin von NordrheinWestfalen, Hannelore Kraft (SPD) forderte, wo es möglich sei, sollten Straftäter abgeschoben werden.

Die Übergriffe waren auch Thema bei einem CSU-Treffen in Wildbad Kreuth. Dort sprach sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erneut für eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik aus. „In aller Sachlichkeit, in aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik in allen Facetten brauchen“, sagte er – und trat erneut für eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ein. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel zeigte dafür kein Verständnis: „Diese ständige Panikmache der CSU und ihr Überbietungswettbewerb bei unsinnigen und unwirksamen Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik sind Wasser auf die Mühlen der AfD.“Demokratische Parteien dürften nicht die Themen der Rechtsradikalen übernehmen.

Schwarzer warnt vor falscher Toleranz

Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat die Übergriffe auf Frauen als Folge einer falschen Toleranz und gescheiterten Integration bezeichnet. In der feministischen Zeitschrift „Emma“schrieb die Kölner Publizistin: „Die jungen Männer, die in der Silvesternacht den Terror in Köln gemacht haben, spielen Krieg mitten in Europa.“Sie stellte auch einen direkten Zusammenhang mit Flüchtlingen her: „Unter ihnen werden die Flüchtlinge von heute in einer extremen Minderheit gewesen sein, wenn überhaupt. Die Mehrheit sind Flüchtlinge von gestern bzw. Migranten und ihre Söhne.“Sie seien das Produkt einer falschen Toleranz. (ag.)