SPÖ-Flüchtlingsplan: Asylanträge nur noch an EU-Außengrenzen

Kärntens Landeschef, Peter Kaiser, stellt einen Sieben-Punkte-Plan vor.

Wien. Der Ruf nach einer Obergrenze für Flüchtlinge wurde unter den Landeschefs – neben einigen ÖVP-Landeshauptleuten sprach sich auch Burgenlands Hans Niessl (SPÖ) für eine solche aus – zuletzt immer lauter. Gestern, Freitag, stellte sich Kärntens Landeschef, Peter Kaiser (SPÖ), gegen eine solche und präsentierte einen Sieben-Punkte-Maßnahmenplan seiner Partei, mit dem man die Flüchtlingsproblematik in den Griff bekommen möchte.

Erstens soll Asyl nur noch in Hotspots der Europäischen Union beantragt werden können. Diese sollten vordringlich an den Außengrenzen der EU eingerichtet werden, übergangsweise werde dies aber auch entlang der Flüchtlingsrouten notwendig sein. Dort sei festzustellen, wer zu Asylverfahren zugelassen wird, diese Menschen würden dann auf die EU-Länder verteilt. Man brauche zudem Rückführabkommen mit Drittstaaten. Dritter Punkt sei die dringend erforderliche Beschleunigung von Asylverfahren. Kaiser forderte eine Aufstockung der Mitarbeiterzahl, um den Ansturm bewältigen zu können. Viertens fordert die SPÖ einheitliche Asylstandards für Europa. Wenn jemand in einem Land Asyl bekomme, dann sollte das auch nur für dieses Land gelten. „Es soll keine Wahlmöglichkeit für die Flüchtlinge geben, quasi einen Wettbewerb der idealsten Bedingungen“, so Kaiser. Fünftens wird der Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Asylwerber gefordert. Sechstens sollte man dort, wo es keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursache, von monetärer Unterstützung auf Sachleistungen umstellen. Gleiches sollte man bei der Mindestsicherung überlegen. Siebentens soll es eine Talente- und Befähigungsüberprüfung geben. (APA)