ÖVP: Bargeld soll in die Verfassung
Bargeld. Staatssekretär Harald Mahrer will Plänen zu einer Bargeld-Obergrenze in der EU mit einem Verfassungsgesetz entgegentreten. Nur die Grünen sind für eine solche Grenze.
Staatssekretär Mahrer will Plänen zu einer Bargeldobergrenze mit einem Verfassungsgesetz entgegentreten.
Wien. Taferln sind in der Politik seit jeher beliebt. Harald Mahrer hat auch eines in seinem Büro: „Finger weg von unserem Bargeld“, heißt es da. „Das steht da seit einem Jahr“, sagt der ÖVP-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium: „Da hat man uns noch ein bisschen belächelt, auch nach dem Parteitag. Aber jetzt wird das Thema leider aktuell.“
Unter der Führung Deutschlands und Frankreichs wird in der EU eine Obergrenze für Bargeldzahlungen überlegt. Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, ist vorgeprescht: Er will Einkäufe über 5000 Euro mit elektronischen Mitteln getätigt wissen. Die Grenze soll europaweit gelten. In Frankreich gibt es eine solche Grenze bereits – sie liegt bei lediglich 3000 Euro. Auch die EU-Kommission unterstützt den Vorschlag. Gleichzeitig überlegt die Europäische Zentralbank die Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Die angebrachten Gründe: Eindämmung von Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung. Kritiker der Idee sehen einen Angriff auf die Freiheit der Bürger und einen Schritt in Richtung Überwachungsstaat.
Unterstützung von SPÖ, FPÖ und Neos
Harald Mahrer will Widerstand leisten und das Bargeld jetzt sogar in der Verfassung verankern. „Bargeld ist ein Stück geprägte Freiheit. Das Recht auf Privatsphäre und Anonymität beim Bezahlen muss garantiert und geschützt werden. Das ist ein elementares Grundrecht, gerade im digitalen Zeitalter. Es geht niemanden etwas an, was ich esse, wo ich einkaufe und welche Filme ich mir anschaue“, sagt Mahrer im Gespräch mit der „Presse“. Der Vorstoß ist mit dem ÖVP-Klubchef, Reinhold Lopatka, abgestimmt. Die Unterstützung der Länder hat der Staatssekretär sich bereits gesichert. Entsprechende Anträge wurden in allen Bundesländern angenommen, meistens einstimmig. Nur das Burgenland fehlt noch, dort soll kommende Woche abgestimmt werden. Einzig in Wien wurde der Antrag abgelehnt – von SPÖ und Grünen.
In der Koalition dürfte aber Einigkeit herrschen. „Wir sind gegen alle Initiativen, die auf die Abschaffung des Bargelds hinauslaufen“, sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. „Bargeld hat vielleicht eine geringere Bedeutung als vor 50 Jahren, spielt im Leben der Menschen aber eine große Rolle.“Auch eine Obergrenze für Bargeld sei nicht notwendig. Genauso wenig die Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Im Gegenteil, Schieder hat einen Gegenvorschlag: „Ich hab’ schon vor Jahren gesagt, wir brauchen Einund Zwei-Euro-Scheine“, so Schieder.
Ob das Bargeld tatsächlich in der Verfassung verankert werden soll, will Schieder aber noch nicht sagen. Er kenne den Vorschlag Mahrers noch nicht im Detail. FPÖPräsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat sich bereits für den Verfassungsschutz des Bargelds ausgesprochen. Auch die Neos stehen hinter dem Bargeld. „Wir sind klar gegen die Abschaffung des Bargelds. Es werden in Österreich ohnehin bereits im Monatstakt Grundrechte ausgehöhlt. Ob es juristisch Sinn hat, ein eigenes Verfassungsgesetz zu machen, ist eine andere Frage“, sagt Nikolaus Scherak, der Menschenrechtssprecher der Neos. Einzig die Grünen können die Aufregung nicht verstehen: „Niemand will das Bargeld abschaffen. Aber eine Obergrenze für Barzahlungen hat Sinn. Wir orientieren uns an Schäuble. Ein eigenes Verfassungsgesetz dagegen zu fordern ist vulgärpopulistischer Unsinn“, sagt Werner Kogler, Klubobmann der Grünen.
„Es geht um ein Bekenntnis“, sagt Harald Mahrer. „Wollen wir wirklich den gläsernen Menschen? Nein, mir wäre ein gläserner Staat lieber.“Die Argumente gegen das Bargeld hält er für „vorgeschoben“. „Wir wissen, dass eine Bargeldgrenze weder den Steuerbetrug noch die Terrorismusfinanzierung behindert. Frankreich hat eine solche Grenze, Anschläge hat es aber leider trotzdem gegeben. Es braucht natürlich Initiativen zur Bekämpfung von Terrorismus, aber man kann nicht 99 Prozent der Bevölkerung unter Generalverdacht stellen. Auch das Argument mit dem Schwarzgeld ist eine Idiotie. Glauben Sie wirklich, dass irgendwo Menschen mit zwei Millionen Euro in drei großen Koffern herumlaufen? Wir hören, sie machen das mit Diamanten oder kaufen Aktien zur Geldwä- sche“, so Harald Mahrer. Die EU-Kommission hat noch im September eine offizielle Anfrage des ÖVP-Mandatars Othmar Karas so beantwortet: „Die Kommission ist an keiner Debatte über die Abschaffung von Bargeld oder die Begrenzung von Barzahlungen auf ein bestimmtes Maximum beteiligt.“Nur fünf Monate später kommt aus Brüssel Unterstützung für den Schäuble-Plan einer BargeldObergrenze. „Das stinkt alles zum Himmel“, sagt Mahrer. „Warum das jetzt so schnell gemacht werden soll, kann ich nicht verstehen. Offenbar gibt es da tatsächlich Überlegungen, dass so auch der Zugriff auf die Privatvermögen vereinfacht werden soll. Die Debatte über den 500-Euro-Schein ist ebenfalls irre. Wenn ich will, dass der Euro eine Weltwährung wird, dann muss ich auch wollen, dass er mehr genutzt wird, nicht weniger.“
Auch Nowotny gegen Obergrenze
Innerhalb der EZB ist der Plan gleichfalls umstritten. Sowohl die Deutsche Bundesbank als auch die Oesterreichische Nationalbank stemmen sich gegen die Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny hat sich am Donnerstag entschieden gegen eine Obergrenze bei Barzahlungen ausgesprochen. Er sei zwar dafür nicht zuständig, doch „im Sinn der Gesamtvertrauensbildung gibt es keinen Grund für solche Obergrenzen“, sagte Nowotny am Donnerstag in Brüssel: „Ich glaube, derzeit muss alles verhindert werden, was das Vertrauen in die Bargeldbereitstellung volkswirtschaftlich verringern könnte. Als Nationalbank sind wir auch gegen die Abschaffung der 500-Euro-Noten. Es wäre ein psychologisch falsch gesetztes Signal, das als Einstieg in das Ende der Bargeldbereitstellung interpretiert werden könnte. „Aber Bargeld ist ein zentraler unerlässlicher Bestandteil des Geldsystems“, so Nowotny.