Hypo-U-Ausschuss: Der Streit um Fußnote 97
Parlament. Eine Intervention Niederösterreichs für die Hypo-Verstaatlichung vermuteten Oppositionsabgeordnete – hatten aber keinen Beweis dafür. Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka bestritt Derartiges energisch.
Wien. Hat die niederösterreichische Landespolitik im Jahr 2009 interveniert, damit der Bund die Hypo Alpe Adria verstaatlicht? Zu diesem Thema war Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka am Donnerstag als Zeuge im Untersuchungsausschuss im Parlament. Die Ausgangslage: Alle Bundesländer außer Wien hätten damals bei einer Pleite der Hypo Verluste zu verkraften gehabt, weil sie für die Verbindlichkeiten der Pfandbriefstelle haften. Die niederösterreichische Hypo hatte (und hat noch immer) zusätzlich Anleihen der Kärntner Landesbank.
Trotzdem will Sobotka damals nicht interveniert haben – und blieb auch dabei, als mehrere Abgeordnete dies als wenig glaubwürdig bezeichneten. Immerhin habe sich Sobotka auch 2015, als Finanzminister Schelling einen Zahlungs- stopp bei der Heta verkündete, zu Wort gemeldet und ein höheres finanzielles Engagement des Bundes gefordert. Berühmt geworden ist die damalige unverblümte Drohung Sobotkas an seinen Parteikollegen, Finanzminister Hans Jörg Schelling: „Bei Philippi sehen wir uns wieder.“
Kein Beweis für Intervention
Allerdings: Einen Beweis für die vermutete Intervention konnten auch die Oppositionsabgeordneten nicht vorlegen. So wurde bald über etwas anderes gestritten: Wie ist die „Fußnote 97“des Hypo-Geschäftsberichts aus dem Jahr 2009 zu bewerten? Neos-Mandatar Rainer Hable schloss aus dieser, dass die Hypo damals 9,7 und nicht wie bisher bekannt 2,3 Milliarden Euro Anleihen über die Pfandbriefstelle aufnahm. Das wiederum würde die von ihm vermutete Intervention Niederösterreichs um einiges wahrscheinlicher erscheinen lassen.
In Fußnote 97 steht freilich etwas anderes: dass nämlich die Hypo für die Anleihen der Pfandbriefstelle haftet. Davon ließ sich schließlich auch Hable überzeugen – machte aber trotzdem ein Risiko von 9,7 Mrd. geltend: Als „Zweitrundeneffekt“nämlich, wenn die anderen Landeshypos den Ausfall der 2,3 Mrd. Euro nicht hätten stemmen können. Dann nämlich wäre auch die Pfandbriefstelle in Konkurs gegangen, und die Haftungen der Landeshypos und der Länder wären schlagend geworden.
Sobotka widersprach: Die Länder und Landeshypos hätten im Vorjahr den Ausfall der Pfandbriefstelle in Höhe von 1,2 Milliarden stemmen können. Dies wäre auch 2009 mit 2,3 Milliarden der Fall gewesen. Gewusst haben will er damals von der Problematik allerdings nichts.
Start der Phase drei
Nächste Woche startet der U-Ausschuss mit der nächsten Phase, der Zeit nach der Notverstaatlichung. Geladen sind unter anderen der frühere Vorstandschef Gottfried Kranebitter und die Aufsichtsratschefs Johannes Ditz und Rudolf Scholten.