Medientransparenz beschert Rechnungshof Mehrbelastung

Parlament. Antrag auf Abschaffung der Meldepflicht.

Wien. Gestern tagte wieder einmal der Rechnungshofausschuss im Parlament. Und wieder einmal wurde ein Antrag der Opposition vertagt. Einer, der den Rechnungshof selbst betrifft. Das neue Medientransparenzgesetz verpflichtet den Rechnungshof nämlich dazu, der Medienregulierungsbehörde KommAustria halbjährlich die Namen, Adressen und vertretungsbefugten Organe jener Institutionen zu melden, die geprüft werden könnten. Das sind 5739 Einrichtungen – von den Ministerien über die Unis bis zu Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern.

„Das ist eine extrem aufwendige Aufgabe“, meint die GrünenAbgeordnete Sigrid Maurer. Der Mehraufwand für den Rechnungshof belaufe sich dadurch auf 200 Prüfertage pro Jahr. Der Rechnungshof würde damit – bei real sinkendem Budget – über Gebühr belastet, die Ressourcen könnten besser eingesetzt werden. Etwa für mehr Follow-up-Prüfungen.

Maurer ist daher dafür, diese Meldepflicht abzuschaffen. Zumal die KommAustria, wenn sie gegen eine Einrichtung wegen des Verstoßes gegen das Medientransparenzgesetz aktiv werden muss, erst recht von sich aus ermitteln muss. Es würde also reichen, meint Maurer, wenn die zu prüfenden Organisationen auf der Homepage des Rechnungshofs aufgelistet seien. Denn im Falle des Falles würde dann ohnehin die KommAustria selbst aktiv.

„Dass ausgerechnet der Rechnungshof, der andere Institutionen zu mehr Effizienz und Sparsamkeit auffordert, aufgrund eines schlechten Gesetzes selbst eine solche Ressourcenverschwendung betreiben muss, ist untragbar“, meint Maurer. (oli)