Ein sanfter Kniefall vor Großbritannien
Brexit-Verhandlungen. Der „Presse“liegt der aktuelle Verhandlungsstand EU/Großbritannien vor. Trotz Annäherung enthält er noch Punkte, die von Frankreich, mittelosteuropäischen Ländern und dem Europaparlament bekämpft werden.
Wien/Brüssel. Kommende Woche muss David Cameron mit erhobenem Haupt Brüssel verlassen können. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag soll ein ganzes Paket an Sonderregelungen für Großbritannien beschlossen werden. Allen Anwesenden dürfte klar sein, dass der britische Premierminister ein gutes Ergebnis nach Hause bringen muss, damit das britische Referendum über einen Verbleib in der Union positiv ausgeht. Doch nach einer deutlichen Annäherung in den vergangenen Wochen hakt es bei den Verhandlungen noch gehörig. Insgesamt ist es ein sanfter Kniefall vor Großbritannien geworden, die Zugeständnisse sollen ohne Vertragsänderung realisiert werden. Der „Presse“liegt der Text der vorbereiteten Vereinbarung vor. Eine Übersicht.
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infrage.“Zahlreiche EU-Abgeordnete fordern zudem Mitsprache bei dem Deal mit London und berufen sich darauf, dass mehrere Punkte im vorbereiteten Text Änderungen an EU-Gesetzen auslösen würden. Diese müssten vom Europaparlament abgesegnet werden.
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gliedstaaten um eine effizientere Verwaltung und erleichterte Bedingungen für Unternehmen bemühen sollen. Kosten und Aufwand im Umgang mit der staatlichen Bürokratie sollen gesenkt werden. Einen expliziten Hinweis auf das von London forcierte Handelsund Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) gibt es nicht. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass die EU eine ambitionierte Handelspolitik betreiben soll.
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