„Drehen wir die Frühpensionen ab“
Interview. Industriepräsident Kapsch verlangt Maßnahmen, bevor „wir an die Wand fahren“. Die Regierung solle die automatische Anpassung des Pensionsalters nicht auf die lange Bank schieben.
Die Presse: In gut zwei Wochen findet der Pensionsgipfel der Regierung statt. Wie groß ist Ihre Sorge, dass tatsächlich eine Reform herauskommt? Georg Kapsch: Ich hoffe, allen ist bewusst, dass dieses Pensionssystem nicht nachhaltig ist. Es kann nicht sein, dass die nächste Generation durch die Finger schaut.
Was muss denn getan werden? Es gibt zwei Wege. Der eine Weg ist: Man geht mit diesem System weiter und adaptiert es. Der zweite Weg ist: Man steigt langfristig – das ist ein Thema über 30 Jahre – auf ein beitragsorientieres System um. Das wäre meine präferierte Variante. Es zahlt jeder ins System ein, je nach Einzahlung bekommt jemand eine Pension. Da wird es eine Anzahl von Menschen geben, die nicht genügend einzahlen können, da muss die Gesellschaft ihren Beitrag leisten. Damit es nicht in die falsche Kehle kommt: Wir gehen dabei nicht von einem Kapitaldeckungsverfahren mit Aktien und dergleichen aus.
Dem wird die SPÖ nicht zustimmen. Deswegen wird es bestenfalls eine Adaptierung des jetzigen Systems geben. Aber trotzdem kann man ein anderes System fordern.
Was fordert die Industrie für den 29. Februar? Erstens muss man endlich einen Nachhaltigkeitsmechanismus implementieren.
Das heißt, automatische Anpassung des Pensionsalters an die Lebenserwartung? Genau. Zweitens muss eine wesentlich schnellere Anpassung des gesetzlichen Frauenpensionsalters erfolgen, nicht erst 2024 beginnend bis 2033.
Aber gegen beides gibt es von SPÖ und Gewerkschaft massiven Widerstand. Kann der überhaupt überwunden werden? Dann sollen uns jene, die Widerstand leisten, erklären, wie das noch finanzierbar ist! Beim Zuschuss zu den Pensionen lagen wir 2000 bei fünf Milliarden Euro, jetzt bei zehn Milliarden, 2020 werden es 13 Milliarden Euro sein. Alle, die das analysieren, sagen, es geht sich nicht aus. EU-Kommission und OECD haben uns zu Reformschritten aufgefordert.
Sie haben knapp nach Ihrem Amtsantritt als Präsident der Industriellenvereinigung 2012 gemeint, jeder solle das Pensionsalter selbst wählen können, aber mit wesentlich höheren Abschlägen bei Frühpensionen. Ja, wenn jemand frei wählt und erklärt, er ist mit einem niedrigeren Betrag zufrieden, ist das jeder Frau und jedes Mannes Recht. Wir müssen aber auf die aufpassen, die aufgrund eines niedrigen Einkommens nicht in der Lage sind, in ihrem Arbeitsleben genügend anzusparen. Denen muss man helfen.
Im Kern bedeutet das: Frühpensionen unattraktiver machen. Natürlich. Wir müssen mit dem Thema Frühpensionen endlich aufhören. Dann kommt immer das Argument Altersarbeitslosigkeit . . .
Das wollte ich gerade einwerfen. Der ÖGB sagt nun, es kommen keine Pensionseinschnitte mehr in Frage, die Wirtschaft müsse ihren Beitrag bei Arbeitsplätzen für Ältere leisten. Die Arbeitslosenquote der Über50-Jährigen liegt weniger als einen Prozentpunkt über der allgemeinen Rate. Und wir haben fast sieben Prozent mehr Einstellungen von Älteren. Ich sehe dieses riesige Problem nicht.
Aber selbst Ulrich Schuh, Experte vom Eco-Austria-Institut, hat gemeint, in vielen Fällen würden Firmen Beschäftigte in die Frühpension drängen. Es sind nicht immer nur die Firmen, die die Beschäftigten drängen. Es gibt viele Mitarbeiter, die sagen, wir würden gern früher gehen. Man kann niemandem einen Vorwurf machen, wenn es ein Sys- tem gibt, das dies zulässt. Dann muss ich als Gesetzgeber sagen, dieses System gibt es nicht mehr. Darum sage ich seit Jahren: Bitte, drehen wir die Frühpensionsregelungen ab.
Sollten sich am 29. Februar SPÖ und ÖGB gegen grobe Einschnitte querlegen, hat eine Minireform einen Sinn? Jeder Reformschritt ist gut. Wir schieben dann aber das Thema nur auf die lange Bank. Mit einem Nachhaltigkeitsmechanismus ist das einmal das große Thema, dann ist Ruhe. Sonst hat die Regierung das Thema alle ein, zwei, drei Jahre wieder auf dem Tisch. Das verstehe ich ja nicht.
Hat die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung ihre Berechtigung verloren, wenn sie keine größere Pensionsreform angeht? Ich möchte mich nicht äußern über die Berechtigung von Regierungen. Aber ich bin überzeugt davon: Wenn wir jetzt nicht bald die großen Reformschritte setzen, und das ist ja nur einer davon, dann fahren wir wirklich an die Wand. Wenn die Bevölkerung ohnehin schon das Gefühl hat, da ist etwas, das auf uns zurollt, da wird etwas notwendig werden, warum tue ich es dann nicht? Warum warte ich, bis es kracht?
Das Argument, dass Ältere bei einem Abdrehen von Frühpensionen und einem höheren Pensionsalter Schwierigkeiten haben, Arbeit zu finden, halten Sie nicht für stichhaltig? Das lasse ich grundsätzlich so nicht gelten. Wir haben ein Problem, das Senioritätsprinzip. Bei uns verdienen die Jungen zu wenig, die Ältern zu viel. Wir müssen die Kurve kippen, vorne erhöhen und hinten reduzieren. Das sage ich auch schon seit 20 Jahren. Dieses Projekt dauert 20, 30 Jahre. Sonst haben Sie eine Generation, die nur verliert.