„Gespenst der Pensionskürzungen“

Forderungskatalog. Die Arbeiterkammer befürchtet ein „Wegreformieren“des bestehenden Pensionssystems und verlangt strengere Auflagen für die Wirtschaft.

Wien. Wirtschaft und Arbeitnehmervertreter gehen vor dem Pensionsgipfel am 29. Februar auf Konfrontationskurs. Die Arbeiterkammer sieht keine Notwendigkeit für eine große Pensionsreform. Für AK-Präsident Rudolf Kaske sind solche Forderungen „grober Unsinn“. Manche seien erst zufrieden, wenn das bestehende Pensionssystem „wegreformiert“sei. „Nicht mit uns“, warnte Kaske.

Der geforderte Automatismus zwischen Antrittsalter und Lebenserwartung bedeute weitere Pensionskürzungen. Mit dem „Gespenst der Pensionskürzungen“müsse Schluss sein, sonst drohe Altersarmut. Die zweite und dritte Säule, also die betriebliche und private Pension, könnten nur Ergänzung zum staatlichen System sein. Am gesetzlichen Pensionsalter von 65 Jahren will der AK-Chef festhalten. Eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters lehnte er neuerlich ab. Nach dem 29. Februar müsse Schluss mit der Diskussion in dieser Legislaturperiode sein.

Mehr Kündigungsschutz

Als zentrale Aufgabe sieht Kaske die Ankurbelung der Wirtschaft durch Investitionen. Zugleich forderte er eine Ausweitung des Bonus-MalusSystems für ältere Arbeitnehmer. Die Erhöhung der Auflösungsabgabe auf 236 Euro sei nur ein erster Schritt. Für Betriebe, die Schwerarbeiter beschäftigen, solle es einen Schwerarbeitsbeitrag geben. Den Kündigungsschutz will Kaske ausweiten, im Krankenstand solle es ein Kündigungsverbot geben.

Bestärkt fühlt Kaske sich durch eine am Freitag präsentierte Studie zum österreichischen und deutschen System durch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen deutschen HansBöckler-Stiftung. Fazit: Eine Verlagerung hin zu mehr privater und betrieblicher Vorsorge sei nicht zielführend. (red./APA)