Kindergarten-Pingpong, 2. Spielzeit

Fördergeld. Das Familienministerium fror Kindergärten-Fördermittel für Wien ein. Die geforderte Stellungnahme der Stadt liegt nun vor. Doch Ministerin Sophie Karmasin akzeptiert diese so nicht.

Wien. Die Probleme bei der Vergabe von Fördergeldern für – vielfach privat geführte – Wiener Kindergärten bestehen weiter. Mitte Jänner hatte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) die Auszahlung von Fördergeldern auf Eis gelegt. Es geht dabei um die Abrechnung für das Jahr 2014.

Und: Karmasin forderte die Stadt Wien, genauer: die Magistratsabteilung 10 (Kindergärten) auf, eine Stellungnahme abzugeben. Anlass für diesen Schritt ist sowohl die von der Staatsanwaltschaft zu prüfende Affäre um mutmaßlichen Förderbetrug als auch die Kritik des Stadtrechnungshofs an der Vergabe von Fördermitteln. Die Stellungnahme liegt nun vor – aber „nicht vollständig“, wie das Kabinett von Karmasin am Freitag in einer der Austria Presse Agentur übermittelten Stellungnahme betont. Das Ressort will nun „eine weiterführende Stellungnahme“.

Noch würden konkrete Erklärungen der Stadt zum Stadtrech- nungshofbericht sowie zu künftig geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Förderwesens fehlen. „Auch was die Abrechnung betrifft, haben wir noch Fragen zu einigen Einrichtungen“, erklärte das Ministerium.

Seitens des Büros der verantwortlichen Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) hieß es am Freitag lediglich: „Wir sind zuversichtlich, dass alle Unklarheiten geklärt werden können.“

Generell stellt der Bund den Ländern zur Finanzierung von Kinderbetreuungs-Einrichtungen im Vorhinein Mittel zur Verfügung. Die Abrechnung der von den Län-

reagiert das Familienministerium auf die geforderte Stellungnahme der Stadt Wien zum Thema Kindergartenfördergeld. Das Papier erfülle nicht alle Voraussetzungen, hieß es am Freitag. Wien müsse nachbessern. Erst mit einer überzeugenden Stellungnahme sollen vom Bund eingefrorene Fördergelder wieder fließen. dern tatsächlich ausbezahlten Gelder erfolgt rückwirkend. Der nun (vorläufig) verhängte FördermittelStopp, der – wie erwähnt – Subventionen für 2014 betrifft, umfasst nach Angaben der Stadt eine Summe von etwa drei Millionen Euro.

Harte Kritik der Wiener ÖVP

Insgesamt fordert die Bundesregierung den Ausbau der Kinderbetreuung in dieser Legislaturperiode mit 305 Millionen Euro. Wien bekommt davon 22 Prozent, konkret sind das 67 Millionen bis 2018.

Indessen reagiert der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel auf „Presse“-Recherchen zur Fördergeld-Affäre. Diese dreht sich wie berichtet um verschiedene Wiener Privatkindergärten bzw. Kindergruppen, die mutmaßlich zu Unrecht Fördergelder bekommen haben. Die Stadt Wien beklagt im Rahmen dieser Affäre in einer Strafanzeige einen (nicht näher bezifferten) Schaden „im siebenstelligen Eurobereich“. In ihrer Freitagausgabe zeigte „Die Presse“auf, wie einfach es offenbar war, soge- nannte Gemeinnützigkeitsbestätigungen zu fälschen. Diese Bestätigungen hätten vom Finanzamt eingeholt werden sollen, wurden aber von nunmehr des schweren Betrugs beschuldigten Privatpersonen in mehreren Fällen kurzerhand selbst hergestellt und bei der Magistratsabteilung 10 (Kindergärten) zwecks Erhalt von Fördermitteln eingereicht. Blümel: „So etwas darf schlichtweg nicht passieren und muss die notwendigen Konsequenzen nach sich ziehen.“Weiter: „Dass die Aufstockung der Kontrollore von elf auf 13 Personen bei jeder Gelegenheit seitens der SPÖ gebetsmühlenartig wiederholt wird, hilft uns in der Sache keinen Schritt weiter.“

Den Umstand, dass Karmasin die Stadt Wien nun zappeln lässt, kommentiert Blümel so: „Die Stellungnahme der Stadt an das Familienministerium dürfte nun genauso nichtssagend und fernab jedes Problembewusstseins sein wie die realitätsfremden Beschwichtigungsversuche, die wir von Frauenberger zur Genüge kennen.“