Wiens Neuschulden verdoppelt?
Wirtschaftskammer. Präsident Walter Ruck schlägt Finanz-Alarm: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht weiter auf.
Wien. In Wiens Wirtschaftskammer (WK) läuten angesichts der finanziellen Situation der Stadt die Alarmglocken: Laut internen Berechnungen der WKW-Finanzexperten werde die Neuverschuldung der Stadt in diesem Jahr weit höher ausfallen und damit der Schuldenstand deutlicher anwachsen als ursprünglich berechnet.
Die Gründe lägen unter anderem in einer deutlich negativeren Entwicklung als erwartet, verschärft durch Belastungen rund um das Thema Flüchtlinge. In dem Bereich seien Ausgaben viel zu konservativ angesetzt. Der Rechnungsabschluss für das Budgetjahr 2015 wird zwar erst im Juni veröffentlicht, aber schon jetzt zeige sich, dass die Planwerte massiv verfehlt werden.
„Wir haben 2015 in Wien eine deutlich höhere Verschuldung als angenommen“, sagt WKW-Präsident Walter Ruck im Gespräch mit der „Presse“. „Unseren Berechnungen zufolge wird 2015 die Neuverschuldung 574 Mio. Euro betragen haben und damit bedeutend höher liegen als die veranschlagten 221 Millionen. Das würde ich als deutlich daneben geschossen bezeichnen.“
Für 2016 bedeutet dies daher nichts Gutes. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht weiter auf, damit steigt der Schuldenstand: Ende 2016 wird er laut den WKWZahlen voraussichtlich fast sechs Milliarden Euro (5,977 Mrd.) betragen und damit um eine halbe Milliarde mehr, als im Budgetvoranschlag für 2016 steht.
Ruck kritisiert in dem Zusammenhang, dass die Gelder für die Neuverschuldung nicht in Investitionen für Wirtschaft, etwa als Standortanreize, fließen. Die Wirtschaftsförderung im engeren Sinn, so Ruck, sei im Verlauf der letzten Jahre unverändert geblieben. Zwar habe es zuletzt etwas mehr Geld gegeben, aber die Jahre davor habe es deutliche Einschnitte gegeben. „Gesteigerte Investitonstätigkeit für die Wirtschaft können wir nicht sehen.“
Viele Ausgabentreiber
Ausgabentreiber seien Kindergärten, Förderungen von Kinderbetreuungseinrichtungen und Gelder für Krankenhäuser. Dazu käme ein deutlicher Zuwachs bei Ausgaben für Straßenbau und Verkehr. So seien die Transfers an die Wiener Linien deutlich gestiegen.
Steigerungen der Ausgaben sind aber auch bei der allgemeinen Sozialhilfe zu verzeichnen (plus 67 Mio.), nicht aber im Bereich Wohnbauförderung, dort gebe es ein Minus. Was Ruck zur Frage veranlasst, wie die Stadt Versprechen einlösen wolle. „Im rot-grünen Regierungsprogramm ist eine deutliche Steigerung des Wohnbaus vorgesehen, gleichzeitig nimmt man Förderungen zurück. Das ist ein Widerspruch.“