Investiver Staat

Es reicht nicht, das Geschaffene zu bewahren. Wollen wir unseren Standard halten, müssen wir Österreich modernisieren, die Infrastruktur ausbauen, das Schulsystem erneuern und die Verwaltung vereinfachen. „Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende“, schrieb Demokrit. Dazwischen liegt Arbeit, Mühe, Beharrlichkeit. Wir dürfen uns nicht nur auf die Politik verlassen. Jeder muss seine Fähigkeiten einbringen und das Wir in den Mittelpunkt stellen! Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer. Sozialpolitik muss sicherstellen, dass jene unterstützt werden, die Hilfe bedürfen. „Aus Liebe zum Menschen“ist Motto des Roten Kreuzes. Wenn wir danach handeln, steht einem Aufbruch nichts im Weg. Was wir unseren Kindern mitgeben sollen, ist vor allem auch Herzensbildung! Abbau der Staatsschuld, Anstieg des Ruhestandsalters, Stärkung staatlicher Investitionen. Ein investiver Staat bringt ein leistungsfähiges Bildungssystem, Spitzenleistungen in Forschung und technologische Infrastruktur für morgen zustande. So werden F & E und private Investitionen rentabel und Jobs wettbewerbsfähig. Wenn die Wirtschaft den Qualitätswettbewerb nicht gewinnt, bleibt nur der Preis- und Lohnwettbewerb. Der Staat muss für soziale Sicherheit und ausgewogene Verteilung sorgen, mit progressiven Steuern oben und Ersatzleistungen unten. Ein investiver Staat handelt vorbeugend. Das braucht eine robuste Wirtschaft; Bildungspolitik, die sozialen Aufstieg ermöglicht; und Wettbewerbspolitik, die freien Zugang zu lukrativen Berufen sichert. Der Staat ist für die Bürger da, nicht umgekehrt.