Wir brauchen Agenda 2025
Flüchtlinge, Terror, Turbulenzen auf den Finanzmärkten, Arbeitslosigkeit und die schwächelnde Wirtschaft machen die Menschen besorgt und ängstlich. Doch: Zu Tode gefürchtet oder gejammert ist auch gestorben.
Es bedarf einer ungeschminkten Analyse: Wir haben an Innovationsdynamik, Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität eingebüßt. Die Folgen sind Wohlstandsgefährdung und Arbeitslosigkeit, obwohl der geringe Ölpreis, niedrige Zinsen, ein hohes DeficitSpending sowie Ausgaben für Flüchtlinge ein großes Konjunkturprogramm darstellen. Stattdessen haben wir eine Rekordsteuerbelastung, Schuldenberge und eine Schieflage der öffentlichen Haushalte.
Wir brauchen einen zukunftsorientierten Aufbruch. Die enorme Liquidität und die niedrigen Zin- sen müssen für Investitionen in die Zukunft – Bildung, Forschung, Infrastruktur – genutzt werden. Die Kosten würden sich durch Wachstum und geringere Ausgaben für Arbeitslosigkeit rechnen.
Regulierungswahn beenden
Private Investitionen sind anzukurbeln, der Regulierungswahn zu beenden und die Bürokratie einzudämmen. Leider geht das Gegenfinanzierungspaket zur Steuerreform in die entgegengesetzte Richtung. Die milliardenschweren Einsparungsvorschläge von Rechnungshof und Wifo müssen endlich umgesetzt werden, um wieder zu soliden öffentlichen Haushalten und besser finanzierten Sozialsystemen zu kommen. Wir brauchen eine Agenda 2025!