Es braucht eine Änderung des Wahlrechts
Ich plädiere für eine Änderung des Wahlrechts, damit Österreich wieder regierbar und der Stillstand überwunden wird. Die Bundesregierung hat die großen Handlungsfelder wie die Bildungsfrage und das Pensionsproblem durchaus auf dem Radar. Doch sie sind wegen der unterschiedlichen Zugänge der Sozialdemokraten und der Volkspartei nicht in Bewegung zu setzen.
In keiner Konstellation ist die Blockade so groß wie in der einst Großen, heute nicht mehr so großen Koalition. Wir müssen diesem Koalitionszwang entrinnen. Deshalb braucht es ein Mehrheitswahlrecht. Ein neues Wahlrecht muss die Rechte der kleinen Parteien wahren, es muss aber auch die Regierungsbildung erleichtern.
Ein Schlüssel zur Überwindung der gegenseitigen Blockade wären Politiker, die nicht auf die Wiederwahl schielen, weil sie nicht wiedergewählt werden können. Politiker sollen ohne Angst, am nächsten Wahltag gestraft zu werden, Entscheidungen treffen. Die Beschränkung der Wiederwahl von Politikern dürfte aber ein Traum bleiben. Schilda ist, dass wir mit dem Bund und neun Bundesländern zehn gesetzgebende Körperschaften erhalten. In dieser Verwaltungsstruktur ist hinten und vorn Handlungsbedarf. Das heißt nicht, die Bundesländer abzuschaffen. Sie sollen Kompetenzen in den dezentralen Verwaltungsabläufen haben, nicht in der Gesetzgebung. Dieses Modell ist nicht mehr zweckdienlich.
Es braucht eine Reform der Institutionen, eine Bundesstaatsreform. Das würde uns Luft verschaffen, Effizienz bedeuten und Geld bringen. Geld für Entlastungen. Die Steuerquote in Österreich hat absolutes Topniveau. Entlastungen sind auf allen Ebenen notwendig. Den Spielraum dafür kann man nur mit Reformen wie der Bundesstaatsreform gewinnen. Die fehlenden Budgetspielräume sind ein Grund für den Stillstand.
Der Druck der EU, Budgetdisziplin zu halten, wird nicht kleiner werden. Deshalb muss man bei den großen Ausgabenblöcken Verwaltung, Gesundheit und Pensionen, die im höchsten Grad reformbedürftig sind, ansetzen. Die Verwaltung ist zu teuer. Die Kosten des Gesundheitssystems kann man nicht einfach fortschreiben. Die Ausgaben für das Sozialsystem und die Pensionen sind zu wenig treffsicher und nicht mehr finanzierbar. Hier müssen nur die sattsam bekannten Maßnahmen gesetzt werden, um eine Budgetentlastung zu erreichen. Den gewonnenen Spielraum braucht man für die Erhöhung der Forschungsquote, für die notwendige JungunternehmerStarthilfe oder Investitionen in den Bildungssektor, dies gerade in Hinblick auf die großen Herausforderungen der Migration.
Die Bildungsreform verdient den Namen nicht, der Streit wurde prolongiert. Statt einer Entpolitisierung gibt es das Gegenteil, von einer Autonomie ist man weiter entfernt denn je. Bildung ist wichtig für die Aufbruchstimmung. Wenn wir nicht bestmöglich ausgebildete junge Leute haben, können wir keine Aufbruchstimmung erzeugen. Die Jungen wollen eine faire Chance, wir müssen sie ihnen mit der Überwindung des Stillstands geben.