Für globalen Mindestlohn

Der Staat soll den Bürgern dienen. Derzeit ist es umgekehrt. Wir werden mit Bürokratie zugemüllt und erledigen kostspielige Aufgaben für den Gesetzgeber. Der verwaltet sich fast selbst. Riesige Landtage, Bundesrat, Sozialversicherungen – das ist zu viel. Wir brauchen starke Gemeinden, die für direkte Demokratie zuständig sind. Braucht es mehr Straßenbeleuchtung? Wie kann Mitbürgern geholfen werden, die in Not geraten sind? Der Bürgermeister kennt seine Bürger. Die Reformpartnerschaft in der Steiermark setzte richtige Schritte.

Zu überlegen wäre, den öffentlichen Verkehr gratis zu machen, zumindest großteils – um den Klimawandel halbwegs zu stoppen. Warum die Arbeit so hoch besteuern? Besteuern wir lieber den Konsum, damit ist Industrie 4.0 keine Bedrohung der Arbeitsplätze. Steuern auf nicht nachhaltige Produktion, her mit der Energiesteuer. Ein weiterer Mosaikstein zu mehr Selbstverantwortung. Die Landwirtschaft nicht mehr subventionieren – das schafft globales Ungleichgewicht. Ein globaler Mindestlohn wäre etwas. Zumindest für alle OSZEStaaten. Steuern dort zahlen, wo auch konsumiert wird, das wäre auch mit Konsumsteuern gelöst. Und eine Gleitpension, die mit 50 anfängt und mit 75 erst voll schlagend wird (mit 50 20–30 Stunden, mit 60 10–20 Stunden, ab 70 5–10 Stunden und mit 75 Vollpension). Das größte Problem ist, dass sich viele Führungsstärke Dynamik, Reformen wünschen – solange sie nicht betroffen sind. Deswegen für mich eine Zuckersteuer.