Merkel vor wichtigem EU-Gipfel völlig isoliert
25 Jahre Visegrad.´ Die Osteuropäer bilden bei ihrem heutigen Treffen eine Front in der Flüchtlingsfrage – sie richtet sich gegen Pläne der deutschen Kanzlerin, enger mit der Türkei zu kooperieren. Auch Paris hat Merkel eine klare Absage erteilt.
Prag. Es ist nicht neu, dass sich Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei vor einem EU-Gipfel zusammensetzen, um eine gemeinsame Linie abzusprechen. Das Bündnis wurde zwar schon vor 25 Jahren im ungarischen Visegrad´ aus der Taufe gehoben, im Westen jedoch lang nicht richtig ernst genommen: Von einem Staatenbündnis nach dem Muster Benelux waren die osteuropäischen Länder weit entfernt. Das hat sich seit der Flüchtlingskrise radikal geändert. Zwar verfolgen die vier Länder einen unterschiedlich harten Kurs in dieser Frage: Die Slowakei und Ungarn sind bislang am weitesten gegangen und haben offiziell gegen einen permanenten Verteilungsmechanismus für die Flüchtlinge geklagt. Tschechien wollte sich dem nicht anschließen, um Berlin nicht zu sehr zu verärgern; Polen nahm eine Neubestimmung seiner Flüchtlingspolitik im Zuge des Machtwechsels in Warschau vor. Im Kern aber sind sich die vier osteuropäischen Staaten einig: Sie lehnen den Kurs Angela Merkels in der Flüchtlingsfrage strikt ab. Das wollen sie am heutigen Montag bei einem Gipfeltreffen in Prag erneut unterstreichen, auf dem man auch des Gründungsjubiläums gedenkt.
„Brauchen zweite Verteidigungslinie“
In Prag geht es aber um mehr: Die Visegrad-´ Staaten vertrauen nicht auf die von Merkel bevorzugte Hilfe der Türkei bei der Zurückhaltung der Flüchtlinge, sprechen zudem Griechenland die Fähigkeit ab, mit den Tausenden Notleidenden fertigzuwerden, und schlagen deshalb vor, die EU-Außengrenze an die griechisch-mazedonische Grenze zu verlegen und dort undurchdringlich zu befestigen. Seit Wochen unterstützen tschechische und slowakische Grenzschützer schon die Mazedonier. „Wir brauchen eine neue zweite Verteidigungslinie“, betont Ungarns Premier, Viktor Orban,´ gern.
Die vier Staaten wehren sich zudem gegen die Idee Merkels, mit der Türkei Flüchtlingskontingente auszuhandeln, die jedes Jahr auf ganz Europa verteilt werden sollen: Das hat bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin vergangene Woche auch Polens neue Regierungschefin, Beata Szydło, klargemacht. Dies, so die Argumentation der Osteuropäer, würde nur weitere Flüchtlinge nach Europa locken. Tschechiens Innenminister, Milan Chovanec, drohte gar, den Anteil seines Landes an den von der EU zugesagten drei Milliarden Euro an die Türkei nicht zu zahlen. Der slowakische Premier, Robert Fico, wettert jeden Tag neu gegen die Flüchtlingspolitik Berlins – er steht im Wahlkampf und nutzt das Thema, um seine Wiederwahl zu sichern. Nach einer unbestätigten Aussage von Fico soll sich Berlin über den Inhalt des Gipfels in Prag kritisch geäußert haben. Das wurde von einem Regierungssprecher an der Moldau dementiert: „Es geht nicht um eine Oppositionshaltung zu Deutschland.“Dann stellt sich freilich die Frage, weshalb zu dem Visegrad-´Gipfel in Prag auch der bulgarische Ministerpräsident und der Präsident Mazedoniens eingeladen wurden.
Ursprünglich gab es den Plan, Angela Merkel nach Prag einzuladen, um dem 25. Gründungsjubiläum von Visegrad´ eine besondere Note zu geben. Doch die Bundeskanzlerin verspürte offenkundig nur wenig Lust, sich von den „Partnern“und „Verbündeten“im Osten demütigen zu lassen. Für den EU-Gipfel Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel verspricht das Treffen jedenfalls nichts Gutes. Eine „europäische Lösung“der Flüchtlingsfrage scheint nun weiter entfernt denn je – denn nicht nur die Osteuropäer, auch die Franzosen lehnen das Vorhaben Merkels ab: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz ging Premier Manuel Valls am Samstag deutlich auf Distanz zu den Berliner Plänen. „Frankreich hat sich engagiert, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr“, sagte er.
Valls durchkreuzt Merkels Pläne
Die Aussage des Premiers birgt politischen Sprengstoff – durchkreuzt sie doch den Plan, Kontingentflüchtlinge aus der Türkei zu übernehmen, um Ankara zur besseren Grenzsicherung zu motivieren. Auch ein dauerhaftes System zur Umverteilung der Flüchtlinge lehnt Valls ab. Stattdessen solle die EU-Außengrenze endlich dauerhaft und besser geschützt werden, fordert er.