Slowakischer Premier am Herzen operiert
Parlament debattiert über Ficos neue Regierung.
Bratislava. Der slowakische Premier, Robert Fico, hat am Freitag noch vor der ersten Vertrauensabstimmung seiner neuen Regierung eine Herzoperation überstanden. Das bestätigte die staatliche Herzklinik Nusch in Bratislava, ohne nähere Angaben zu machen.
Fico wird in der Klinik seit 14. April behandelt. Medien berichteten, der 51-Jährige habe einen Herzinfarkt erlitten, bei der Operation sei ihm nun wohl ein Bypass eingesetzt worden. Vor allem regierungskritische Zeitungen kritisieren seit Tagen, dass solche Details vom Regierungsamt „aus Rücksicht auf die Privatsphäre“weder bestätigt noch dementiert wurden. Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Informationen über den Gesundheitszustand des Premiers.
Fico fehlt auch bei der am Montag begonnenen Parlamentsdebatte über das eigene Regierungsprogramm, an deren Ende eine Vertrauensabstimmung steht. Sie wird vermutlich im Lauf der nächsten Woche stattfinden. Dass Fico dann schon aus dem Spital entlassen ist, gilt als unwahrscheinlich.
Seine sozialdemokratische Partei Smer war aus der Parlamentswahl trotz schwerer Verluste als stärkste Kraft hervorgegangen. Fico bildete eine Vierparteienkoalition mit der rechtspopulistischen SNS und zwei konservativen Kleinparteien. Im Parlament bringt es die Koalition auf 81 der 150 Mandatare.
Parlamentschef erkrankt
Zu den Kernpunkten des Regierungsprogramms zählt die weitere Senkung der Arbeitslosigkeit. Sie liegt derzeit knapp über zehn Prozent. Zudem will die Regierung die im EU-Vergleich sehr niedrigen Steuern für Firmen weiter senken und die wuchernde Korruption bekämpfen. Zugleich protestierten Tausende Lehrer, dass die Regierung die Ausgaben für das finanziell ausgehungerte Bildungssystem nicht ausreichend erhöhe.
Neben Fico kämpft auch Parlamentspräsident Andrej Danko von der SNS mit Gesundheitsproblemen. Er muss sich voraussichtlich in den nächsten Tagen einer Magenoperation in einer Krebsklinik unterziehen, teilte seine Sprecherin mit. (tha)