„Hofer vertritt klassisch rechtsextreme Positionen“
Interview. Der Grüne Karl Öllinger ist seit Donnerstag wieder Nationalratsabgeordneter. Dem FPÖ-Kandidaten für die Hofburg, Norbert Hofer, wirft er rassisch-völkisches Denken vor – und ein Interview für eine Neonazi-Zeitung.
Die Presse: Sie befassen sich mit Rechtsextremismus. Steht Norbert Hofer in Ihrem Fokus? Karl Öllinger: Hofer ist für das Programm der FPÖ und für das Handbuch freiheitlicher Politik zuständig. Das habe ich mir genau angesehen und ordentlich gestaunt.
Das ist bedenklich? Im Unterschied zum Parteiprogramm, das vieles sehr offen und wolkig formuliert, sind da einige Punkte, die eine rechte oder rechtsextreme Position bedeuten würden. Das Handbuch ist voll von sehr extremen Positionen. Das beginnt mit der Minuszuwanderung, bei der es nicht um einen Zuwanderungsstopp geht, sondern die FPÖ geht von dem Ansatz aus, dass hier schon ansässige Migranten in ihre Heimat zurückgebracht werden sollen. Das ist schon Rechtsextremismus? Es geht noch einen Schritt weiter. Es wird verlangt, dass Ausländer keinen Zugang zu Arbeitslosengeld haben und dass es für sie eine eigene Sozialversicherung gibt. Das bedeutet unterschiedliche Leistungen und damit einen Schritt in Richtung Apartheidssystem in der Sozialversicherung. Diese Trennung nach staatsbürgerlichen Kriterien macht kein anderes Land. Dann geht es noch einen Schritt weiter: Im Rahmen der Pensionsversicherung wird die volle Anrechnung von Kindererziehungszeiten verlangt. Aber nur für die „autochthone Bevölkerung“. Sozialleistung orientiert sich also nicht mehr daran, ob man ins System einzahlt, oder am Begriff des Staatsbürgers, sondern an rassisch-völkischen Kriterien.
Ist das nicht überinterpretiert? Man könnte darüber hinweggehen, wüsste man nicht, dass ein paar Zeilen weiter steht, „damit das Volk überleben kann“. Ich bin wirklich erschrocken, als ich das gelesen habe. Das sind klassisch rechtsextreme Positionen.
Das ist die Handschrift von Norbert Hofer? Er trägt die Verantwortung dafür. Man könnte sagen, das wird ohnehin nie umgesetzt. Aber ich nehme das, was geschrieben ist, ernst.
Abseits vom Geschriebenen: Agiert Hofer Ihrer Ansicht nach auch wie ein Rechtsextremer? Er ist Mitglied einer Burschenschaft geworden, die sich mit der Frage beschäftigt, ob man sich primär dem Deutschtum verpflichtet oder einer österreichischen Staatsnation. Aber mehr irritiert mich, dass er einer Neonazi-Zeitung, „Hier & Jetzt“, ein Interview gegeben hat. Das ist fünf Jahre her. Das halte ich für unmöglich.
Sie sind nach drei Jahren und einer überstandenen Krebserkrankung ins Parlament zurückgekehrt. Wie verändert sich da die Sicht der Dinge? Bestimmte Parameter ändern sich natürlich schon, was die Einstellung zum Leben betrifft. Man denkt an mehr, auch an zukünftige Generationen. Man weiß mehr als zuvor um die Endlichkeit. Manche Dinge muss man nicht mehr ganz so wichtig nehmen. Und man hat mehr Sensibilität für Krankheiten.