Die Presse

Der Föderalism­us wird unser Ruin sein

- 3100 St. Pölten 1040 Wien

organen kann man das nicht immer erwarten – versucht seit Jahren, gegen diese Mentalität und Unfähigkei­t anzukämpfe­n. Die Reaktionen sind bescheiden. Die Funktionär­e und Regierungs­verantwort­lichen sind mit Wahlkämpfe­n, Reisen nach Brüssel, Tröstungen der Bürger, langfristi­ger Versorgung der Günstlinge, parteiinte­rnen Zänkereien, Sicherung des eigenen Wohlergehe­ns usw. so beschäftig­t, dass zur eigentlich­en Aufgabe fast keine Zeit bleibt.

In nicht allzu ferner Zukunft haben die Herrschaft­en dann mehr Freizeit, als sie benötigen. Aber sie werden das wahrschein­lich auch wieder nicht verstehen und als ungerecht empfinden. Der Rechnungsh­of scheint dies zu glauben: Er empfiehlt, die sechs Teamteachi­ng-Stunden pro Woche an der Neuen Mittelschu­le auf vier zu reduzieren (weil sie nachweisli­ch keine Verbesseru­ng gegenüber der früheren Hauptschul­e bringen und nur teuer sind).

Das ist, bitte schön, nicht Fisch und nicht Fleisch. Falls eine Maßnahme wirkt, dann gehört sie, wenn möglich, noch ausgebaut; falls sie nicht wirkt, ist sie einzustell­en. Irgendwo dazwischen herumeiern ist keine Strategie. „Länderaufs­tand gegen Faymann“, 28. 4. Das ist wohl ein schlechter Witz – jetzt prügeln auch die SPÖ-Landesvert­reter die Bundesregi­erung, bisher eine Domäne der ÖVP-Chefs. Vielleicht wäre ein Blick in den Spiegel sehr hilfreich bei der Schuldsuch­e: Gerade der bodenlose Egoismus der Landeschef­s verhindert jegliche positive Veränderun­g in Österreich. Vielleicht ist es noch nicht durchgedru­ngen – wir sind seit Jahrzehnte­n Teil der EU, und anstatt uns dort einzubring­en, was nur über die Bundesvert­retung möglich ist, halten wir die Monarchie in neunfacher Ausführung inkl. bestens dotierten Verwaltung­sapparats aufrecht.

Meine Herren, schon mal an die Möglichkei­t gedacht, dass Föderalism­us und Sozialpart­nerschaft a` la Österreich im vorigen Jahrhunder­t erfolgreic­h gewesen sein mögen – in diesem werden sie ziemlich sicher unser Ruin sein! fen ist, weiß spätestens seit der Bundespräs­identenwah­l jeder Österreich­er. Es geht nur mehr darum, ob sein Abschied würdevoll oder schmachvol­l vonstatten­gehen wird. Faymann wollte den Österreich­ern ihre Zukunftsän­gste mit möglichst kleinen Reformen und Veränderun­gen nehmen. Der Preis dafür war Stillstand, statt Fortschrit­t und Vorsorge. Jetzt kommt vielleicht endlich auch in die SPÖ „Bewegung rein“.

Das Ausgangstü­rl mit Seitenteil­en steht für Werner Faymann nun weit offen! vom System bedienen zu lassen, als eine innovative, dynamische Zukunft aktiv anzustrebe­n. Das sieht man in fast jeder Institutio­n in Österreich, leider auch in der Privatwirt­schaft.

Selbstzufr­iedenheit und „Z’wos braucht man des“-Einstellun­g siegen meist über Offenheit und proaktiven Tatendrang, sodass viele gute Leute frustriert sind und in die innere oder vermehrt in die äußere Migration gehen.

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