Putins Besuch bei orthodoxen Brüdern
Griechenland. Der russische Präsident reiste zu einem Staatsbesuch nach Athen. Zwischen beiden Ländern ist der Ton freundlich, doch in Sachfragen gibt es Probleme.
Seit Verhängung der Sanktionen vom März 2014 gegen Russland wegen der Annexion der Krim haben Reisen des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, in die EU Seltenheitswert. Da waren nur „Arbeitsbesuche“in Österreich und Ungarn, einige Konferenz- und Ausstellungsbesuche in anderen EU-Staaten. Doch nun hat ihm Griechenland die Türen geöffnet: Putin kam für Freitag und Samstag auf Staatsbesuch in das orthodoxe Mittelmeerland. Zunächst traf Putin mit dem griechischen Präsidenten, Prokopis Pavlopoulos, zusammen, dann mit Premier Alexis Tsipras.
Wie schon bei Putins Besuch in Wien 2014 gibt es europäisches Stirnrunzeln, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Russland gerade erst beim G7-Gipfel weitere Sanktionen angedroht wurden, wenn es sich nicht aktiver an der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens beteilige. Mit Schaudern erinnert man sich auch an die „multidimensionale“Außenpolitik Griechenlands im Frühjahr 2015, als Athen den Eindruck erweckte, dass es mit einer Blockadedrohung bei der europäischen Sanktionspolitik gegen Moskau Vorteile bei den Verhandlungen über das EU-Rettungspaket herausschlagen wolle.
Tross von sieben russischen Ministern
Inzwischen hat sich gezeigt, dass Griechenland zwar die europäische Sanktionspolitik als kontraproduktiv kritisiert, aber zu keinem Alleingang bereit ist. Der Umgang der orthodoxen Bruderländer miteinander ist zwar betont freundlich, bei konkreten politischen Fragen und wirtschaftlichen Projekten gibt es aber erhebliche Probleme. Putin kam zwar mit einem gewaltigen Tross von sieben Ministern inklusive Außen- und Energieminister sowie den Vorsitzenden der Energiegiganten Gazprom und Rosneft nach Athen, substanzielle Ergebnisse sind allerdings nicht zu erwarten. Den zweiten Tag seiner Reise nutzt der russische Präsident vor allem dazu, den religiösen Teil seiner Wählerschaft zu bedienen: Putin wird am Samstag mit dem russischen Patriarchen Kyrill an der Feier des tausendjährigen Bestehens des russischen Panteleimon-Klosters in der Mönchsrepublik Athos teilnehmen.
Athen will wieder Obst exportieren
Athen will russische Investoren anlocken, es soll Interesse an den Privatisierungen der griechischen Staatsbahnen und des Frachthafens Thessaloniki bestehen. Da es sich jedoch um internationale Ausschreibungen handelt, ist der Diskussionsbedarf begrenzt. Vor allem aber müssen negative Entwicklungen besprochen werden. Griechenland ist einer der europäischen Leidtragenden der Sanktionspolitik; die für Griechenlands Exporte wichtigen Agrarprodukte, vor allem Frischobst, waren von russischen Gegenmaßnahmen betroffen. Das Land kämpft erfolglos für eine russische Ausnahmeregelung bei den Einfuhrbeschränkungen für EU-Waren.
Schlecht steht es auch um die russischen Erdgasprojekte in Griechenland. Immer noch kommen 65 Prozent der Gaseinfuhren Griechenlands von der russischen Gazprom, doch in den vergangenen Jahren hat sich eine Reihe von PipelineProjekten europäischer Dimension zerschlagen. Zunächst wurde mit den Russen über eine Verlängerung der russischen Pipeline Southstream über Bulgarien Richtung Griechenland und weiter nach Italien diskutiert. Doch das scheiterte. Griechenland wird nun Teil der Trans-Adria-Pipeline, die von konkurrierendem aserbaidschanischen Erdgas gespeist wird. Diesen Monat begannen die Bauarbeiten.
Der unmittelbare Nutzen für den russischen Präsidenten bei seinem Besuch in Griechenland wird wohl klein und nur symbolisch sein. Immerhin kann er den Russen zeigen, dass die Türen in Europa nach wie vor offen sind.