Auch Grüne sind für Griss

Rechnungshof. Entscheidung nicht vor Montag.

Kern hat gegen den ÖVP-Wunsch, die Mindestsicherung mit 1500 Euro im Monat zu begrenzen, einen Prellbock aufgestellt und dies glatt abgelehnt. Er befürchtet, dass hauptsächlich Frauen und Kinder zum Handkuss kämen. Damit geht der Konflikt in die Verlängerung, obwohl die Zeit schon enorm drängt. Die Neuregelung muss, um in allen Bundesländern Anfang 2107 in Kraft zu treten, vor dem Sommer beschlossen werden. Kern und Mitterlehner sind einig, es muss rasch eine Verbesserung des Wirtschaftsklimas und die Ankurbelung von Investitionen her. Kerns in der Regierungserklärung in Aussicht gestellter New Deal ist vorerst reichlich nebulos. Er zielt aber auf eine Lockerung des Sparkurses in der EU und verstärkte Aktivitäten der öffentlichen Hand. ÖVP-Chef Mitterlehner muss und will nach der verkorksten Steuerreform bei der Wirtschaft punkten und strebt neben der oft versprochenen Bürokratieentlastung flexiblere Arbeitszeiten an. Der ÖVP- Gar nicht schmecken wird ÖVP und Wirtschaft, dass Kern bei der Regierungserklärung klar einer „breiteren“Finanzierung des Sozialsystems das Wort geredet hat. Details hat er wie bei vielem anderen offenlassen. In der Vergangenheit haben SPÖ und Gewerkschaft unter einer Verbreiterung des Beitragssystems aber Elemente wie die Wertschöpfungsabgabe oder das Anzapfen von Vermögensteuern für den Sozialstaat verstanden. Das alles sind rote Tücher für ÖVP und Wirtschaft. Eines hat Kern jedoch klargestellt: Die Abgabenquote in Österreich dürfe nicht erhöht werden. Das würde bedeuten: Kommt es zu einer „breiteren“Finanzierung, müsste es zugleich Entlastungen und/oder Einsparungen geben. Konsens herrscht, dass Flüchtlinge und Zuwanderer rasch Deutsch lernen sollen. Beim Aufbringen von ausreichend Geld kündigen sich nach der von SPÖ und ÖVP paktierten Aufstockung Kämpfe an. Die ÖVP setzt außerdem viel stärker auf Strafen durch das Streichen von Leistungen bei Integrationsverweigerung. Kern tritt für den leichteren Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt ein. Mitterlehner bremst und befürchtet, dass bei der Bevölkerung dafür wegen der hohen Arbeitslosenrate kaum Verständnis herrschen wird. Wien. „Ich denke noch nach“, sagt Irmgard Griss selbst. In welche Richtung, könne sie noch nicht sagen. Sie werde ihre Entscheidung am Montag kundtun.

Irmgard Griss gilt derzeit als Favoritin für die Nachfolge von Josef Moser als Rechnungshofpräsident – sofern sie selbst will. Sowohl Kanzler Christian Kern als auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka haben zu verstehen gegeben, dass sie Griss unterstützen würden. Und Unterstützung kam gestern auch von den Grünen: Bundessprecherin Eva Glawischnig hält die ehemalige Höchstrichterin für eine „absolut gute Lösung“. Sollte es zu einer überparteilichen Nominierung durch mehrere Parlamentsfraktionen kommen, werde man auf eine eigene Kandidatin verzichten. Dies hätte die Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser sein sollen. Glawischnig will nun rasch das Gespräch mit Griss suchen.

Neos für, FPÖ gegen sie

Die Neos haben mit Wolfram Proksch zwar bereits einen eigenen Kandidaten für den Rechnungshofpräsidenten vorgeschlagen, sie würden diesen im Falle einer Kandidatur von Irmgard Griss jedoch wieder zurückziehen. Nicht unterstützen würde jedenfalls die FPÖ eine Wahl von Irmgard Griss zur neuen Rechnungshofpräsidentin. (oli/APA)