Mehrwertsteuererhöhung ade

Japan. Premier Shinzo Abe dürfte seinen Plan auf Eis legen, um die schwächelnde Wirtschaft nicht zusätzlich zu strapazieren.

Tokio. Die Sorge, dass die kränkelnde Wirtschaft erneut in ein schwarzes Loch fällt, ist offenbar größer als das Ziel einer raschen Budgetsanierung: Japans Ministerpräsident Shinzo Abe wird Insidern zufolge die umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer doch verschieben. Der für April 2017 geplante Schritt werde um ein bis drei Jahre hinausgezögert, sagten mehrere mit den Planungen vertraute Personen am Freitag. Viele Experten haben Abe dazu geraten, um die ohnehin wacklige Konjunkturerholung nicht durch höhere Steuern abzuwürgen. Die japanische Wirtschaft ist im ersten Quartal nur knapp der Rezession entgangen.

Abe hat schon beim Gipfeltreffen der sieben führenden Industriestaaten (G7) eine Verschiebung angedeutet. „Wir müssen den Motor von Abenomics kraftvoll zünden“, sagte er zu der nach ihm benannten Wirtschaftspolitik (Mix aus billigem Geld und staatlichen Konjunkturhilfen). „Dazu gehört zweifellos auch eine Entscheidung darüber, wie es mit der Mehrwertsteuererhöhung weitergeht.“Diese soll noch vor den Wahlen im Juli offiziell verkündet werden.

Die Regierung glaubt dennoch, das Ziel erreichen zu können, das Haushaltsdefizit bis 2020 in einen Überschuss zu verwandeln. Japans Staatsverschuldung liegt gemessen am Bruttoinlandsprodukt bei 250 Prozent. Abe hat die Mehrwertsteuer 2014 von fünf auf acht Prozent angehoben. Die nach USA und China drittgrößte Volkswirtschaft der Welt rutschte danach in eine Rezession, weil Waren teurer wurden und Verbraucher größere Käufe vorgezogen hatten. Die zweite Erhöhung wurde deshalb um 18 Monate verschoben. „Eine erneute Verschiebung würde sicher Druck von der japanischen Wirtschaft nehmen“, sagt Ökonom Norio Miyagawa vom Wertpapierhandelshaus Mizuho Securities. Neue Konjunkturdaten schüren die Sorge, dass Japan in eine Deflation zurückfallen könnte – ein Preisverfall auf breiter Front mit Umsatzeinbrüchen bei den Unternehmen: Die Verbraucherpreise sanken im April den zweiten Monat in Folge. (Reuters)