Hollande hält an Reform fest

Frankreichs Präsident warnt Gewerkschaft, die Wirtschaft nicht abzuwürgen.

Ise-Shima/Paris. Zwei Wochen vor Beginn der Fußballeuropameisterschaft in Frankreich befindet sich das Land im Arbeitskampf. Allein am Donnerstag haben an die 160.000 Menschen landesweit gegen die geplante Arbeitsmarktreform protestiert. Seit Tagen blockiert die Gewerkschaft CGT die Strom- und Treibstoffversorgung, ein Gutteil der Tankstellen ist geschlossen. Demonstranten und Polizei krachten wiederholt gewaltsam aufeinander.

Staatschef Francois¸ Hollande bekräftigte dennoch, an dem umstrittenen Vorhaben festhalten zu wollen. „Ich werde durchhalten, denn ich denke, es ist eine gute Reform“, sagte Hollande am Freitag am Rande des G7-Gipfels. „Wir müssen bis zu einer Verabschiedung (im Parlament) gehen.“Hollande warnte die Gewerkschaft, die wieder anziehende Wirtschaft abzuwürgen. Er sagte auch, ein Dialog sei immer möglich, ein Ultimatum aber nicht hinnehmbar. „Wir können nicht akzeptieren dass eine Gewerkschaft sagt, was Gesetz ist oder was nicht Gesetz sein darf.“Wie Premier Manuel Valls stellte auch Hollande mögliche Änderungen der Reform in Aussicht.

Mehr Flexibilität

Das Programm der Regierung sieht eine Lockerung des Kündigungsschutzes vor und gibt Unternehmen mehr Möglichkeiten, Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Damit soll die hohe Arbeitslosigkeit abgebaut werden.

Am Freitag setzte die Polizei die Räumung von Blockaden von Raffinerien und Treibstofflagern fort. Im westfranzösischen Donges nahe Nantes beendeten Einsatzkräfte in der Früh eine zehntägige Blockade eines Depots. Die Räumung verlief ohne Zwischenfälle. (afp)