Uni-Gebühr „bei nächster Gelegenheit“
ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner über seine seltenen medialen Auftritte als Wissenschaftsminister, das rhetorische Kräftemessen mit den Uni-Rektoren und die wachsende Chance auf Studiengebühren mit der neuen SPÖ. Interview.
Vizekanzler Mitterlehner über seine seltenen Auftritte als Wissenschaftsminister, das rhetorische Kräftemessen mit UniRektoren und die Chance auf Studiengebühren mit der neuen SPÖ.
Die Presse: Können Sie sich erinnern, wann Sie das letzte Mal ein Interview in Ihrer Rolle als Wissenschaftsminister gegeben haben? Reinhold Mitterlehner: Puh, wann haben wir das letzte Wissenschaftsinterview gemacht? [Denkt nach.] Als wir vor ein paar Wochen den Bericht zur sozialen Lage der Studierenden präsentiert haben.
Es kommt also selten vor? Ja. Dennoch haben auch die Wissenschaftstermine ihren normalen Rhythmus. Aber bedauerlicherweise werden die Wissenschaft, und teilweise auch die Wirtschaft, von meiner Rolle als Vizekanzler und Parteiobmann überlagert.
Bei der Neuregelung der Bankenabgabe hat es zuletzt eine Milliarde Euro für den Bildungsbereich, aber nichts für die Unis gegeben. Die Rektoren sprachen von einer „extrem bitteren Pille“. Haben Sie ihnen etwas Sirup zum Schlucken gegeben? Dass die Unis kein Geld aus der Bankenmilliarde bekamen, hat systemische Gründe. Mit den Unis laufen dreijährige Leistungsvereinbarungen bis 2018. Ich habe also nicht die Notwendigkeit, jetzt eine Geldausschüttung oder Nachdotierung ins System zu bringen.
Eigentlich heißt das, dass es vergebene Liebesmüh ist, wenn sich Rektoren während einer laufenden Leistungsvereinbarungsperiode mit finanziellen Forderungen zu Wort melden. Meiner Meinung nach schon. Die Unis betreiben in der Öffentlichkeit Rhetorik, die mit der tatsächlichen Entwicklung wenig zu tun hat. 2015 haben nur neun EU-Länder ihre Uni-Budgets gesteigert. Ich verstehe die Rektoren aber. Sie hätten in der Öffentlichkeit – nicht alle in der breiten Masse verstehen die budgetären Grundlagen – gern einen Schwerpunkt auf die Unis gelegt.
Auf wie viel mehr Geld können sich die Unis in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode, die 2019 beginnt, verlassen? Das werden wir Ende 2017 sagen. Meine ganze Kraft wird dahin gehen, wie in der aktuellen Periode zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.
In der Vorwoche verkündete der Rektorenchef, dass es im Zuge der Umstellung auf eine Studien- platzfinanzierung ab 2019 weniger Studienplätze geben soll. Sie haben das nicht bestätigt. War es eine Falschmeldung? Weder richtig noch falsch, sondern vorschnell.
Konkret geht es ja um die Frage, ob bei einer Finanzierung pro Studienplatz die Zahl der Studienanfänger, die Zahl der akti- ven Studenten oder die Zahl der Absolventen als Maßstab für die Geldausschüttung verwendet werden soll. Der Rektorenchef meinte, dass man sich an Absolventenzahlen orientieren wird. Genau das haben wir besprochen. Es ist aber noch eine breite Meinungsbildung notwendig. Außerdem läuft der Prozess Zukunft Hochschule, bei dem etwa disku- tiert wird, ob Fächer zukünftig besser an der Universität oder an der FH angeboten werden sollen, noch.
Aber eine Orientierung an den Studienanfängerzahlen wird es nicht mehr geben? Das wird politisch noch diskutiert. Es ist ein schwieriges Fahrwasser, da sich der Koalitionspartner gern an den Anfängerzahlen orientieren würde, um einen freien und beliebigen Hochschulzugang für alle zu ermöglichen.
Der Rektorenchef hat den freien Hochschulzugang zuletzt als Marketingbegriff bezeichnet. Zumindest marketingbesetzt. In der Praxis hat man einige Zugangsregeln. Das ist auch sinnvoll, weil es um Qualität und begrenzte Mittel der Steuerzahler geht, weil wir keine Studienbeiträge haben.
Gibt es durch die personellen Veränderungen in der SPÖ eine neue Chance dafür, dass man über Studiengebühren redet? Ich glaube ja. Ich kann mir vorstellen, dass die jetzt handelnden Personen dem Thema einen anderen Stellenwert einräumen. Natürlich gilt der Koalitionsvertrag. Die ÖVP tritt aber klar für Beiträge ein, bei nächster Gelegenheit werden wir den Wunsch wieder einbringen.
Zur Bildungsreform: Man hört immer weniger davon. Rechnen Sie noch mit einer Umsetzung? Ja. Bildung zählt zu den Themen, die im Sommer präzisiert werden.
Gibt es eine Deadline dafür? Für die Grundsatzentscheidungen ist das der Herbst 2016. Die gesetzliche Umsetzung soll dann in den nächsten Monaten erfolgen.
Dabei geht es auch um die Einführung von Modellregionen zur Gesamtschule. Konnten Sie die ÖVP-internen Unstimmigkeiten diesbezüglich klären? Die Einigung auf Modellregionen wird in Vorarlberg und Tirol begrüßt, in Wien skeptisch gesehen. So ist es. Mehr möchte ich da gar nicht kommentieren.