Votum gegen Madrid
Spanien. Schwierige Regierungsbildung wird von katalonischer Resolution für Unabhängigkeit überschattet.
Barcelona/ Madrid. Für Spaniens Premier, Mariano Rajoy, sind es harte Zeiten: Ausgerechnet jetzt, mitten in der schwierigsten Phase seiner bisher erfolglosen Suche nach einem Regierungspartner, setzt das separatistische Katalonien einen weiteren Riesenschritt Richtung Unabhängigkeit. Das katalanische Regionalparlament verabschiedete eine Resolution, in der es sich für die baldige Schaffung eines unabhängigen Staates aussprach – notfalls auch ohne Zustimmung Madrids.
Die separatistischen Parteien, die auch die Regionalregierung stellen, setzten ihre Forderung mit 72 zu elf Stimmen durch. Allerdings hatten die wütenden Abgeordneten der prospanischen Opposition aus Protest den Plenarsaal verlassen. „Das ist ein Putsch gegen die Demokratie“, empörten sie sich.
Die in Madrid interimistisch regierende konservative Regierung reagierte prompt: Sie will gegen die Resolution beim Ver- fassungsgericht klagen. Das Tribunal wird womöglich Madrid recht geben: Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung verstößt gegen das Verfassungsprinzip der „nationalen Einheit“.
Mit einer Klage hatte Madrid bereits im November 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum verhindert und danach mehrfach betont, man werde eine Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region unter keinen Umständen zulassen. „Der spanische Staat lässt uns keine Alternative“, sagte der katalanische Außenminister, Raul Romeva.
Die Härte Madrids ist Wind in den Segeln der Separatisten: Erstmals führen in Umfragen in Katalonien die Befürworter einer Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken nordspanischen Region. Das Regionalparlament will nun so schnell wie möglich eine verfassungsgebende Versammlung einberufen, um die Trennung von Madrid möglicherweise bis Ende 2017 voranzutreiben. (basta.)